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Öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich reformieren

Kolumne von Kathrin Senger-Schäfer,

Von Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat, so formulierte es das Bundesverfassungsgericht in seinen Rundfunkentscheidungen nachhaltig und wiederholt, keine „Freiheit an sich“, sondern eine „dienende Freiheit“. Er soll der Demokratie dienen – dies insbesondere dadurch, dass er „die freie umfassende Meinungsbildung“ unabhängig von Konzerneinflüssen und privatwirtschaftlichen Interessen gewährt und stärkt.

Allerdings nimmt seit einigen Jahren die Kritik an ARD und ZDF zu. Die gesellschaftliche Legitimation und Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinkt. Immer mehr Menschen beschweren sich über das Programmangebot und entsprechend über den von ihnen zu leistenden Anteil an der Finanzierung des Rundfunks. Die seit Monaten tobende Debatte über Sinn und Gerechtigkeit der Gebührenumstellung zeugt von einem wachsenden Unbehagen am Umgang der Politik mit den Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf das von allen eben nicht gleichmäßig zu tragende Beitragsaufkommen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich nicht nur seit Jahren gegen die soziale Schieflage der Rundfunkfinanzierung ausgesprochen, sondern auch immer wieder den generellen Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeklagt. Es geht ja schließlich auch darum, was diejenigen, die den Rundfunkbeitrag bezahlen, für ihr Geld angeboten bekommen.
Der Verfassungsauftrag verpflichtet ARD und ZDF zur flächendeckenden Versorgung mit Informations-, Bildungs- und Unterhaltungssendungen. Letztere sind sicher im Übermaß, erstere ausreichend vorhanden. Ein bildendes Fernsehprogramm (kein pädagogisches Bildungsfernsehen) im Sinne von Wissens- und Horizonterweiterung sucht man allerdings schon seit einiger Zeit vergeblich. Stattdessen schielen auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf die Quote. Ohne Not übrigens, denn sie müssten es nicht tun, da die Finanzierung ja aus Beitragsgeldern erfolgt. Es werden Moderatoren, Showmaster und Dauertalker zu zum Teil horrenden Gagen beschäftigt, während der klassische Dokumentarfilm im Nachtprogramm landet. Volksmusik- und Schunkelsendungen sind offenbar genauso unausrottbar wie diverse Liveschaltungen zu Adelsprozessionen und angeblichen Traumhochzeiten. Eine Rosamunde-Pilcher-Verfilmung jagt dieselbe, wohingegen das nationale Filmerbe mit seinen vielen künstlerisch ansprechenden Beiträgen in den Archiven vor sich hin dümpelt. Reprisen alter Filme oder wenigstens von Filmen mit historischer Bedeutung hat man schon lange nicht mehr gesehen, dafür färbt die geschichtspolitische Abteilung des ZDF unter Guido Knopp noch jeden NS-Wochenschauschnipsel bunt ein und hält dies für geschichtliche Aufklärung. Der Erwerb teurer Sportrechte passt da ins Bild.

DIE LINKE fordert angesichts dieser Programmsituation ein grundlegendes Umdenken. Es kann nicht sein, dass mit Beitragsgeldern auch Sendungen finanziert werden, die sich nur noch graduell vom Privatfernsehen unterscheiden. Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems hat auf drei Ebenen zu beginnen: Erstens in den Kontrollgremien, deren Zusammensetzung dem Stand der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung angepasst werden muss, zweitens bei der spürbaren Verbesserung der Transparenz in den Rundfunkanstalten, damit die Bürgerinnen und Bürger lückenlos darüber unterrichtet sind, was mit den Beiträgen geschieht, und drittens schließlich in der Programmstruktur selbst, damit wieder erkennbar wird, wofür der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich einmal gegründet wurde: als Institution zur Beförderung der Demokratie.

linksfraktion.de, 6. Februar 2013

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