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Die Büchse der Pandora

Im Wortlaut von Gesine Lötzsch,

Von Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

Wenn über den Länderfinanzausgleich gesprochen wird, gibt es immer wieder Missverständnisse - um es vorsichtig zu formulieren. So ist es völlig missverständlich, wenn von Geber- und Nehmerländern gesprochen wird.

Das möchte ich gern aufklären. Doch vorab: Die Länder Bayern und Hessen, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen, haben diesen Ausgleich mit beschlossen. Dass nach nur acht Jahren Laufzeit die beiden Ministerpräsidenten im Bundestagswahlkampf den Länderfinanzausgleich kippen wollen, spricht gegen sie. Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, verteidigte seine Klage mit der Begründung, dass nur noch drei Länder für 13 andere zahlen müssten. Ich kann nur sagen: Der Mann kann nicht rechnen.

Mit dieser Klage öffnen die beiden Unionspolitiker die Büchse der Pandora. Wenn alle anderen Länder auflisten würden, was sie Bayern und Hessen bereits gegeben haben und noch geben, dann wäre die Diskussion schnell beendet. 1.Beispiel: Aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ bekommt Bayern rund 300 Mio. Euro und Sachsen-Anhalt 37 Mio. Euro. Ist es nicht das gute Recht Sachsen-Anhalts einen Ausgleich dafür zu bekommen, dass es viel weniger für den Kita-Ausbau bekommt als Bayern? Warum soll Bayern für seine Versäumnisse beim Kita-Ausbau noch von den Ländern, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, belohnt werden? Beim Kitaausbau ist Bayern also ein Nehmerland.

2. Beispiel: Infrastrukturbeschleunigungsprogramm. Der Bundesverkehrsminister, der bekanntlich aus Bayern kommt, hat durchgesetzt, dass in Bayern 28 Projekte und in Mecklenburg-Vorpommern  2 Schienenprojekte realisiert werden. Auch beim Ausbau der Bundesschienenwege ist Bayern ein Nehmerland.

Wenn wir jetzt bei allen Bundesprogrammen feststellen wollen, welches Land Nehmer – oder Geberland ist, dann werden wir uns die nächsten 10 Jahre mit der Bestimmung von Ausgleichszahlungen beschäftigen müssen. So kann aber eine Gesellschaft nicht funktionieren. Die beiden Hitzköpfe wären gut beraten, die Büchse der Pandora nicht zu öffnen. Vielleicht muss die Mecklenburgerin, die auch Kanzlerin ist, den beiden Herren die Grundrechenarten erklären.

 

linksfraktion.de, 6. Februar 2013

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