Geplanter Wettbewerbspakt: Fundamentaler Angriff auf Löhne und Gewerkschaftsrechte

Von Andrej Hunko, MdB der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Der Fiskalvertrag ist noch gar nicht umgesetzt, da kommt schon das nächste unsoziale Paket auf die Länder der Europäischen Union zu: EU-Ratspräsident Herman van Rompuy drückt nun aufs Gas, um den von Angela Merkel angeregten "Wettbewerbspakt" zu konkretisieren. In einem Schreiben an die irische Ratspräsidentschaft hat van Rompuy das weitere Vorgehen skizziert. Ziel ist es, den neuen Pakt auf dem Europäischen Rat im Juni zum Abschluss zu bringen.

Schon im Dezember hatten sich die Staats- und Regierungschefs in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels (Punkt 12c) auf diese Linie geeinigt: Sie setzten sich als Ziel, die "Durchführbarkeit und Modalitäten von gegenseitig vereinbarten Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum" zu prüfen bzw. festzulegen. Vorher hatte die EU-Kommission einen Entwurf für solche Verträge bereits in einer "Blaupause" dargelegt (S.23).

Ausweitung der neoliberalen "Agenda 2010" auf Europa

Konkret geht es darum, dass alle Staaten in einzelnen Verträgen mit der EU festlegen sollen, wie sie ihre Wirtschaft "wettbewerbsfähiger" machen wollen. Was das bedeutet, kennen wir in Deutschland schon allzu gut: Die Ausweitung der neoliberalen "Agenda 2010" auf Europa. Im Fokus stehen "Arbeitsmarktreformen", welche die Senkung von Lohnzusatzkosten und von Lohnstückkosten genauso beinhalten werden wie eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

Durch niedrigere Ausgaben soll der eigenen Standort konkurrenzfähiger gegenüber anderen Ländern gemacht werden, so das erklärte Ziel. Kurz gesagt: Löhne werden gekürzt oder steigen nicht mit der Inflation, Sozialabgaben werden gedrosselt und die Rechte der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern werden beschränkt. Die Länder der EU sollen also ihren Wettlauf um die billigsten Löhne, die niedrigsten Steuern und Sozialabgaben und die geringsten Arbeitsrechte auf die Spitze treiben – nicht umsonst laufen einige Gewerkschaften schon jetzt Sturm gegen dieses Vorhaben.

Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht

Nach Fiskalpakt und ESM, die einen Angriff auf die öffentlichen Haushalte darstellen, bedeuten die neuen Vorhaben einen weiteren Angriff auf die Rechte der Beschäftigten und auf den sozialen Zusammenhalt in den Ländern der EU. Die deutsche Bundesregierung drängt mit aller Macht auf die Durchsetzung ihrer durch und durch neoliberalen Agenda. Die Folgen dieser falschen Politik können wir derzeit in Griechenland, Portugal und Spanien beobachten – doch das Ende der Fahnenstange scheint noch lange nicht erreicht zu sein.

linksfraktion.de, 7. Februar 2013