Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Weiterlesen
Am 10. Mai 1933 war der Bebelplatz Hauptschauplatz der durch die Deutsche Studentenschaft geplanten und durchgeführten Bücherverbrennung. In Erinnerung daran veranstaltet DIE LINKE seit Jahren das "Lesen gegen das Vergessen".
Trotz aller Fortschritte und aller Leuchttürme kann man nicht anders als festzustellen, dass der Osten abgehängt ist, konstatiert Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss und direkt gewählt im Wahlkreis 14 (Rostock), in der Kolumne DIE WOCHE. Die Fraktion DIE LINKE fordert, im Geschäftsbereich der Kanzlerin eine Beauftragte für Ostdeutschland mit dem Rang einer Staatsministerin einzusetzen. Zum einen kann nur so das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Ost und West vermieden werden. Zum anderen bestünde die Chance auch strukturschwache Regionen des Westens vor dem Schicksal des Ostens zu bewahren.
Für Gesine Lötzsch ist die Aufteilung der Regierung auf zwei Standorte ist nicht mehr zeitgemäß: »Die Aufteilung der Bundesministerien auf Berlin und Bonn kostet einem Bericht der Bundesregierung zufolge dieses Jahr knapp 9,2 Millionen Euro. Mit 4,7 Millionen Euro machten Dienstreisen von Beamten mehr als die Hälfte der Kosten aus. Allein für Flugreisen werden 3,3 Millionen Euro verbraucht.«
Vom Lesen auf dem Bebelplatz mit Elfriede Brüning, Beate und Serge Klarsfeld, dem Papst und anderen.
Laut Medienberichten wurde Osama bin Laden in der vergangenen Woche von US-Sondereinheiten in seinem Haus in Pakistan erschossen. Die Nachricht löste weltweit heftige Reaktionen aus – Jubelchöre ebenso wie Wutausbrüche und Hasstiraden. Eine zentral debattierte Frage ist die nach der Legitimität des Vorgehens. Ist es mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar? Stellt es nicht die Grundwerte demokratisch verfasster Staaten infrage? Mit bin Ladens Tod ändern sich aber auch die Grundlagen des sogenannten »Kriegs gegen den Terrorismus«. Müssen wir nicht jetzt erst recht so schnell wie möglich aus Afghanistan abziehen? Dazu äußert sich Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Interview der Woche.
Hungernde und bettelnde Kinder. Massenhafte Kinderarbeit. Solche Bilder kennen wir nur noch aus den Geschichtsbüchern oder aus den armen Regionen dieser Welt. Ist Kinderarmut in der Bundesrepublik Geschichte? Nein, im Gegenteil: Über 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche leben bundesweit auf dem Armutsniveau von Hartz IV. Für ihre alltäglichen Bedürfnisse stehen monatlich zwischen 215 und 287 Euro zur Verfügung. Von diesem Geld ist noch nicht einmal eine ausreichende und gesunde Ernährung möglich. Kinderarmut heißt Mangel in den wichtigsten Bereichen des täglichen Lebens. Und das ist Alltag für viele Kinder in Deutschland.
Wer als Abgeordneter die Ordnung im Deutschen Bundestag stört, wird in Zukunft sanktioniert. Gute Manieren scheinen dort wichtiger zu sein als kontroverse Debatten. Wolfgang Nešković im Freitag über die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis Eurer Urabstimmung war deutlich: 92,91 % der Beschäftigten an der Charité und 96,51% bei der ausgegliederten Charité Facility Management (CFM) haben für den Streik gestimmt. Herzlichen Glückwunsch! Damit seid Ihr gut gerüstet für die kommenden Tage und Wochen, die sicher nicht einfach werden. Wir unterstützen Eure Forderungen nach besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen. Es muss immer und überall gelten: Gleicher Lohn für gleiche…
Als die Bundeskanzlerin vom Tod des Osama bin Laden erfuhr, da strahlte sie Zufriedenheit aus und sagte frei aus ihrem christlichen Herzen: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten." Bin Laden war ein Mensch und Verbrecher. Nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes rechtfertigt kein Verbrechen - sei es noch so furchtbar - die Todesstrafe. Der unheilvolle und dumme Krieg gegen den Terrorismus droht zu einem Krieg unter Terroristen zu werden. Darüber freut sich eine deutsche Bundeskanzlerin. Wie traurig.