Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 11. Mai 2011DIE LINKE hat die Bundeskanzlerin zu einer Regierungserklärung zur Euro-Krise und den aktuellen diesbezüglichen Entwicklungen in Griechenland aufgefordert.
Donnerstag, 12. Mai 2011Top 6.b) Entwurf eines „Gesetzes zum Verbot der Speicherung von Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland (CO2-Speicher-Verbotsgesetz – CSpVG)“, Drs. 17/5232
Die Technologie der Abscheidung, des Transports und der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen (Carbon Capture and Storage – CCS) birgt unverantwortliche Risiken für Mensch und Umwelt. Aus diesem Grund soll die Bundesrepublik Deutschland von Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie Gebrauch machen: Die Speicherung von CO2 wird für das gesamte Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verboten.
Top 8.) Antrag: „Europäische Forschungsförderung in den Dienst der sozialen und ökologischen Erneuerung stellen “, Drs. 17/5386
Derzeit wird die Ausrichtung für das ab 2014 laufende Europäische Forschungsrahmenprogramm debattiert. Die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit sollte als Ziel europäischer Forschungsförderung hinter die Förderung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit zurücktreten. So sollen Frauen besser beteiligt, die neuen Mitgliedsstaaten unterstützt sowie die Entwicklung von Dual-Use- und Überwachungstechnologien eingestellt werden.
Top 9.) Antrag: „Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“, Drs. 17/5523
Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass sich immer mehr Träger sozialer Einrichtungen als Unternehmen der Sozialbranche verstehen und als Wettbewerber auf einem Konkurrenzmarkt agieren. Der Antrag zielt auf eine Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte gegenüber kirchlichen Arbeitgebern. Insbesondere fordert DIE LINKE in ihrem Antrag das Recht auf Mitbestimmung, eine Tarifvertragsautonomie, einen Kündigungsschutz sowie den Schutz vor Diskriminierung.
Top 11.b) Antrag: „EU-Klimaschutzziel erhöhen“, Drs. 17/4529
Bislang hat die EU nur eine Minderung ihres Ausstoßes an Klimagasen um 20% bis 2020 zugesagt - und mit diesem wenig anspruchsvollen Ziel zum Stillstand internationaler Klimapolitik beigetragen. BMin Röttgen hat nach dem Klimagipfel in Cancún (Dez. 2010) kundgetan, sich für eine Erhöhung des EU-Ziels auf 30% einzusetzen. Eine klare Positionierung der Bundesregierung dazu gibt es allerdings noch nicht. Der Antrag fordert ein verbindliches Bekenntnis zum 30%-Ziel.
Top 15.) Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes“, Drs. 17/5521
Um eine Einmalzahlung oder eine monatliche Rente erhalten zu können, wird der Nachweis der Ursache der Hep-C-Virus-Infektion für die Schädigungsfolgen gefordert. Die Anforderung an die Betroffenen, den Nachweis dieser Kausalität bzw. der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zu führen, ist nicht zumutbar und schließt Hilfeberechtigte in unvertretbarer Weise von Leistungen aus. Der Gesetzentwurf kehrt die Beweislast um und erleichtert den Erhalt von Renten oder Einmalzahlungen.
Top 22.) Antrag: „Staatsminister für Ostdeutschland bestellen“, Drs. 17/5522
Die Bundesregierung lässt den Osten fallen und stuft ihre Ostdeutschlandpolitik nun auch in der organisatorischen Verankerung herunter. Die Linksfraktion fordert, dass der Osten endlich auf die politische Agenda gesetzt wird und mit größeren organisatorischen Kompetenzen ausgestattet wird.
Top 23.b) Antrag: „Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten“, Drs. 17/5548
Die Privatisierungspläne zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU würden zu einer weiteren Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und Personalabbau führen. Der Antrag fordert u.a. die WSV als Ausführungsgewalt zu behalten und den geplanten Personalabbau aufzugeben.
Top 24.) Antrag: „Vom Anspruch zur Wirklichkeit - Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten“, Drs. 17/5390
Der Antrag weist auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hin. Dies betrifft vor allem die Themen Kinder- und Altersarmut, Menschen in Pflege und mit Behinderungen, Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. DIE LINKE fordert die strikte Einhaltung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und unterbreitet hierzu Vorschläge.
Freitag, 13. Mai 2011Top 27.b) Antrag: „Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten“, Drs. 17/5177
Im vorliegenden Antrag werden - neben der zentralen Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn - weitere flankierende Maßnahmen gefordert, die notwendig sind, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Sicht der Beschäftigten sozial auszugestalten. Hierzu zählen die Einrichtung von Beratungsstellen für entsandte Beschäftigte, die statistische Erfassung von Entsende-Arbeit, die wissenschaftliche Begleitung der anstehenden Entwicklungen sowie eine Revision der Entsenderichtlinie.
Top 29.) Antrag: „Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren“, Drs. 17/5526
Die Regierung setzt mit ihrer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine falsche Arbeitsmarktpolitik fort. DIE LINKE will einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und legt dafür ein 6-Punkte-Programm vor. Weiterbildungsangebote sind auszubauen und die Zumutbarkeitsregeln sind neu zu regeln, um eine Vermittlung in prekäre Beschäftigung zu verhindern. Kürzungen der Arbeitsmarktgelder sind zurück zu nehmen, gute öffentlich geförderte Beschäftigung ist zu ermöglichen.
Top 30.b) Antrag: „Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger sicherstellen“, Drs. 17/2128
Hebammen und Entbindungspfleger stellen eine wichtige Unterstützung für Mütter von der Feststellung der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit dar. Die Arbeitsbedingungen und die finanzielle Situation der Hebammen werden jedoch zunehmend schwieriger. Zum 1. Juli steigen erneut die Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe. Das gefährdet die Existenz der Hebammen, die freie Wahl werdender Mütter und das Wohl der Kinder.