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Die blinde Frau Merkel

Im Wortlaut von Wolfgang Neskovic,

Als die Bundeskanzlerin vom Tod des Osama bin Laden erfuhr, da strahlte sie Zufriedenheit aus. Sie stand vor der Presse, sah von ihrem Sprechzettel mit den vorgefertigten Kommentaren hoch und sagte frei aus ihrem christlichen Herzen: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten."

Zu diesem Zeitpunkt wusste sie bereits, dass amerikanische Elitesoldaten in das Gebiet eines fremden Staates eingedrungen waren und ein Haus gestürmt hatten, in dem sie Bin Laden mit gezieltem Kopfschuss töteten. Frau Merkel bezeichnete das als "einen Erfolg" der "amerikanischen Freunde."

Das Eindringen der amerikanischen Militärs in pakistanisches Gebiet war ein kriegerischer, völkerrechtswidriger Akt. Pakistan ist kein Kriegsgebiet und ein souveräner Staat. Die Amerikaner haben mit ihrem Gewaltakt gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen. Vieles spricht für eine gezielte Tötung Bin Ladens. Eine solche Hinrichtungsaktion des Verbrechers Bin Laden wäre ihrerseits ein Verbrechen. Gandhi sagte sinngemäß: Das Prinzip "Auge um Auge" macht irgendwann die ganze Welt blind. Die Bundeskanzlerin ist es bereits. Ihren Blick vernebeln offensichtlich die menschenverachtenden Ideen des Feindstrafrechts. Das Feindstrafrecht unterscheidet zwischen Freunden, für die der Rechtsstaat gilt und Feinden, für die er nicht gilt. Es bricht mit dem fundamentalsten Prinzip des Menschenrechte: der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht.

Bin Laden war ein Mensch und Verbrecher. Nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes rechtfertigt kein Verbrechen - sei es noch so furchtbar - die Todesstrafe. Selbst nach amerikanischem Rechtsverständnis, das die Todesstrafe vorsieht, wäre es die Pflicht eines Gerichtes gewesen, diese Höchststrafe zu prüfen und zu verhängen. Nun aber zeigt die amerikanische Kommandoaktion der ganzen Welt, dass der Westen seine rechtsstaatlichen Werte mit rechtsstaatswidrigen Aktionen vor dem Terrorismus verteidigt. So setzen sich die Amerikaner dem Vorwurf aus, Terrorismus mit staatlichem Terrorismus zu beantworten. Der unheilvolle und dumme Krieg gegen den Terrorismus droht zu einem Krieg unter Terroristen zu werden. Darüber freut sich eine deutsche Bundeskanzlerin. Wie traurig.

 

Von Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion

www.linksfraktion.de, 5. Mai 2011