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»Wir wollen den Ausstieg aus dem Bonn-Berlin-Gesetz«

Im Wortlaut von Gesine Lötzsch,

Die Aufteilung der Bundesministerien auf Berlin und Bonn kostet einem Bericht der Bundesregierung zufolge dieses Jahr knapp 9,2 Millionen Euro. Mit 4,7 Millionen Euro machten Dienstreisen von Beamten mehr als die Hälfte der Kosten aus. Allein für Flugreisen werden 3,3 Millionen Euro verbraucht. Ich staune immer wieder, wie viele Bonner Beamte in den Sitzungswochen auf ihren Auftritt in einem Ausschuss warten und dann für zwei Sätze einen ganzen Arbeitstag in Berlin verbracht haben. Wenn man die verlorene Arbeitszeit, die durch die Reisen entstehen zusammenrechnen würde, dann würde man die wirklichen Kosten der Teilung des Regierungssitzes erhalten. Doch die Verschwendung von Arbeitszeit wird durch die Bundesregierung nicht erfasst. Warum eigentlich nicht?

Die Aufteilung der Regierung auf zwei Standorte ist nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen den Ausstieg aus dem Bonn-Berlin-Gesetz.

 

Von Gesine Lötzsch

www.linksfraktion.de, 10. Mai 2011

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