Skip to main content

Kanzlerin – übernehmen Sie!

Kolumne von Steffen Bockhahn,

Von Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss und direkt gewählt im Wahlkreis 14 (Rostock)

Blühende Landschaften, keinem wird es schlechter gehen und so. Große Versprechen für den Osten machen kann die CDU super. Unglücklich nur, dass die Realität viel zu oft total anders aussieht. Klar, es ist viel passiert in den letzten 20 Jahren. Schaut man sich Fotos von „damals“ an, staunt man schon. Das wollen wir auch gar nicht klein reden.

Aber ist die Einheit wirklich schon hergestellt? Gibt es gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie vom Grundgesetz vorgeschrieben werden? Scheinbar hatte die gebürtige Hamburgerin Angela Merkel im Wahljahr 2009 einen anderen Eindruck. Warum sonst versprach sie damals, den Osten wieder zur Chefinnensache zu machen?

Klar, die Einkommen liegen rund ein Fünftel unter dem Bundesdurchschnitt, der Anteil der ALG-II-EmpfängerInnen dagegen erheblich darüber. In vielen Städten lebt mehr als ein Drittel aller Kinder in Armut. Das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen beträgt nur 60 Prozent des Westniveaus, bei der Einkommenssteuer sind es gar nur 45 Prozent. Nein, trotz aller Fortschritte und aller Leuchttürme kann man nicht anders als festzustellen, dass der Osten abgehängt ist.

Die Bundesregierung nimmt sich der spezifischen Probleme nicht an. Im Gegenteil. Statt Chefsache blieb 2009 eine Rettung vor einem Bayern. Damit nicht Peter Ramsauer die Zuständigkeit bekam, wechselte der Geschäftsbereich zu Thomas de Maizière ins Innenministerium. Seit der Verteidigungsminister ist, gibt es wieder das Bayernproblem. Innenminister Friedrich hat für Ostdeutschland genauso viel übrig, wie BMW für umweltfreundliche Verkehrspolitik. Noch vor seiner Amtsübernahme legte er fest, dass nicht er, sondern nur sein Parlamentarischer Staatssekretär für Ostdeutschland verantwortlich sein wird. So sieht die Chefinsache bei der Union also aus.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, im Geschäftsbereich der Kanzlerin eine Beauftragte für Ostdeutschland mit dem Rang einer Staatsministerin einzusetzen. Zum einen kann nur so das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Ost und West vermieden werden. Zum anderen bestünde die Chance auch strukturschwache Regionen des Westens vor dem Schicksal des Ostens zu bewahren.

In Berlin und Brandenburg versucht DIE LINKE in den Landesregierungen mit Maßnahmen wie dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor die Nachteile der Bundespolitik auszugleichen. Arbeitsministerin von Leyen (natürlich CDU) torpediert dies permanent. Sie zwingt Arbeitslose lieber in kurzfristige und nicht Existenz Maßnahmen statt langfristig anständig bezahlte Arbeit zu ermöglichen.

Die Vereinbarung zum atomaren Zwischenlager Nord bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern wird ausgehöhlt. Nur der Müll der ostdeutschen Anlagen Rheinsberg und Lubmin sollte dort eingelagert werden. Inzwischen beantragt das bundeseigene Unternehmen neue Betriebsgenehmigungen. Vorpommern als deutsches Atomklo und die Bundesregierung sagt nichts dazu. Manche Wahlversprechen der Kanzlerin wären eine Umsetzung wert. DIE LINKE bietet ihre Ostkompetenz hilfreich an.