Volker Schneider befürchtet, dass die SPD die Chance zum Kurswechsel bei der Rente mit 67 nicht nutzen wird. Die Überprüfung nach vier Jahren ist eine Beruhigungspille. Es ist unseriös, davon auszugehen, dass sich ausgerechnet die Situation älterer Arbeitsloser in der größten WIrtschaftskrise seit 80 Jahren verbessern wird und so ist die Anhebung der Regelsaltersrente erst recht nicht vertretbar.
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Sind die Spitzenleute des öffentlich-rechtlichen Systems tatsächlich so seriös, sachlich, unabhängig und der Information verpflichtet, wie sie selbst und ihre Anstalten behaupten, wenn sie gleichzeitig bei Banken und Firmen auftreten als Vertragsredner, Conférenciers, Interviewer, Moderatoren? Sind sie glaubwürdige, integre Journalisten oder nicht? Kommentar in Neues Deutschland.
Für die Wochenzeitung des Bundestages Das Parlament beantwortete Dagmar Enkelmann fünf Fragen zu den Forderungen nach einem Mindestlohn von 10 Euro, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Option einer Koalition mit der SPD.
Mehr als 70 Afrika‐Interessierte fanden sich am Samstag, den 27. Juni, im Berliner
Haus der IG Metall ein, um über Bedingungen und Perspektiven linker und progressiver Politik in Afrika zu diskutieren. Gäste aus dem Senegal, Mali, Südafrika, Kenia und Simbabwe berichteten aus ihren Ländern und formulierten ihre Erwartungen an DIE LINKE in Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht trifft mit seinem Urteil über die Klagen gegen den EU-Vertrag von Lissabon am kommenden Dienstag eine weit reichende Entscheidung. Werden die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber vor der Ratifizierung des Vertragswerks Auflagen machen? Kippt gar der Vertrag? Oder wird etwa in Deutschland der Gang nach Karlsruhe zur Wahrung unveräußerlicher Garantien des Menschenrechtes eingeschränkt?
Großer Andrang bei der Krisengipfel-Konferenz „Schutzschirm für Menschen - Kampf um jeden Arbeitsplatz“ der Fraktion DIE LINKE in Zwickau
Für Oskar Lafontaine leistet die Bundestagsfraktion einen wichtigen Beitrag zur nötigen Geschlossenheit vor der Bundestagswahl. In der Bundespolitik »ist die Bundestagsfraktion nun einmal die Vorhut der Bewegung«, sagt er im Interview nach dem Bundesparteitag in Berlin. Denn: »Viele Vorschläge, die nun in unserem Wahlprogramm stehen, sind ja Vorschläge, die aus der Bundestagsfraktion heraus entwickelt wurden.«
Die Aufgabe der LINKEN ist gigantisch. Ohne Solidarität und ohne das Bündnis mit allen Menschen, die den Vorrang der Werte vor dem Profit wollen, ist sie nicht zu meistern. Sonst droht uns die Wiederholung der Geschichte.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, war 2004 Spitzenkandidatin in Brandenburg. Im Interview der Woche erzählt sie, welche Rolle die Proteste gegen die neu eingeführten Hartz IV-Gesetze für den Ausgang der Wahl spielten und wie sie heute dem Vorwurf begegnet, DIE LINKE hätte keine Rezepte zur Bewältigung der Krise.