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Fünf Fragen zum: LINKEN-Wahlparteitag

Im Wortlaut von Dagmar Enkelmann,

Die befürchteten Flügelkämpfe sind ausgeblieben. Sind Sie zufrieden mit dem Parteitag?

Sehr sogar. Es ist uns gelungen klar zu machen: Es geht um ein Wahlprogramm für die nächsten vier Jahre. Es geht nicht um das Parteiprogramm. Programmdiskussionen müssen wir auch noch führen, da sind wir uns einig. Und dass die heftig werden, da bin ich mir sicher. Aber dass wir Einigkeit in den Punkten erzielt haben, um die es jetzt konkret geht, finde ich gut.

Sie haben sich auf die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro festgelegt. Ist das nicht ein realitätsferner Ansatz?

Vor vier Jahren waren wir die einzigen, die überhaupt einen Mindestlohn gefordert haben. Damals waren noch nicht einmal die Gewerkschaften so weit. Seitdem ist in der öffentlichen Debatte viel passiert. Wir sind auch bereit, Schritt für Schritt zu gehen. Die 10 Euro sollen am Ende der Wahlperiode stehen. Man kann mit 7,50 Euro anfangen. Aber wir sagen: Da wollen wir mal hin. Das halte ich für realistisch.

Gregor Gysi hat gesagt, mit einer SPD, die Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmt, kann man nicht koalieren. Sind Sie an einer Regierungsbeteiligung gar nicht interessiert?

Doch, aber Regierungsbeteiligung heißt, einen politischen Wechsel zu wollen und dafür gibt es ein paar Grundprämissen. Unter denen machen wir es nicht. Dazu gehört auch, dass wir sagen, die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan. Zumindest muss es gelingen aufzuzeigen, dass es einen Weg dorthin gibt. Das könnte eine Exit-Strategie sein, denn wir wissen natürlich auch, dass die Bundeswehr nicht von heute auf morgen abgezogen werden kann. Wenn aber ein Weg aufgezeigt wird, ist der mit uns zu beschreiten.

Trotz weltweiter Finanzkrise waren die Ergebnisse bei der Europawahl für Sie wenig ermutigend. Worin begründet sich die Hoffnung auf die »Zehn Prozent plus X« bei der Bundestagswahl?

Bei uns gab es sicher die Hoffnungen, dass nun die Suche nach Alternativen beginnt. Aber in der Krise haben die Leute Angst vor Veränderungen - da schaut man auf das, was man kennt. Die Linke steht für Veränderungen - Veränderungen, die in einer Krisensituation schwierig zu vermitteln sind. Deshalb war es wichtig, im Wahlprogramm konkrete Ziele anzugeben und auch aufzuzeigen, wie wir diese finanzieren wollen. Jetzt wissen alle: Dafür steht Die Linke.

Wie stehen die Chancen bei den Landtagswahlen?

In allen Ländern, in denen gewählt wird, gibt es eine realistische Chance auf eine rot-rote Mehrheit. Das wäre für die Bundespolitik unheimlich wichtig, wenn das gelingen könnte. Berlin hat ja gezeigt, dass eine rot-rote Regierung gut funktionieren kann. Von den Erfahrungen kann man lernen.

Die Fragen stellte Götz Hausding.

Das Parlament, 29. Juni 2009

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