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„Solidarität muss groß geschrieben werden!“

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Großer Andrang bei der Krisengipfel-Konferenz „Schutzschirm für Menschen - Kampf um jeden Arbeitsplatz“ der Fraktion DIE LINKE in Zwickau

Wie können in der Krise Massenentlassungen abgewehrt und Arbeitsplätze erhalten werden? Durch Solidarität und eine stärker Vernetzung der Beschäftigten in den betroffenen Betrieben - das war die Antwort der Konferenz „Schutzschirm für Menschen - Kampf um jeden Arbeitsplatz“ in Zwickau am 23. Juni 2009, die zudem die Erkenntnis brachte, dass die Krise viele Gesichter hat.

Der große Saal im Gewerkschaftshaus platzte aus allen Nähten. Betriebsräte, Gewerkschafterinnen aus der Region Sachsen, Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitsloseninitiativen, vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Sozialverbänden sowie Kommunalpolitiker drängelten sich auf den 160 Sitzplätze. Diejenigen, die keinen Platz mehr fanden, standen in den Fluren. Eingeladen zu dieser eintägigen Konferenz hatten die sächsischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Stefan Kademann. Er rief in seinem Grußwort dazu auf, die Krisenbewältigung nicht den Verursachern zu überlassen. Andernfalls drohe die Deindustrialisierung Sachsen.

Viel Applaus erhielt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, als er in seinem Eingangsstatement als Ursache für die Krise die gigantische Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben benannte. Er warnte: „Die Rechnung für die Krise wird nach der Bundestagswahl am 27. September präsentiert.“ So sei jetzt schon die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gespräch. Je stärker die Linke, desto schwerer könnten die anderen Parteien eine unsoziale Politik durchsetzen. Gysi stellte die zentralen Forderungen der Fraktion DIE LINKE vor: für mehr Steuergerechtigkeit und eine grundlegende Reform der Finanzmärkte. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen fordert DIE LINKE einen Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro, der auch kleine und mittlere Betrieben zu Verfügung steht. Außerdem müsse die Arbeitszeit verkürzt, der öffentliche Dienst deutlich ausgebaut und ein öffentlicher Beschäftigungssektor eingerichtet werden, sagte Gysi.

Der Chef der Wirtschaftsförderung Zwickau, Carsten Krauß, provozierte in seinem Kurzstatement mit der Aussage, die niedrigen Löhne im Osten seien ein guter Standortfaktor. Er stellte aber auch fest: Die Maßnahmen der Bundesregierung kommen bisher in Zwickau nicht an. Das beträfe die Konjunkturpakete und den „Bürgschaftsfonds“ der Bundesregierung, der für kleine und mittlere Unternehmen nur schwierig zu nutzen ist. Und trotz des in Berlin beschlossenen Rettungsschirmes gäben die Banken kaum Kredite, beklagte er.

Frank Wehnert von der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen stellte in seinem Beitrag den dramatischen Zuwachs von Kurzarbeit in den letzten Monaten dar und warnte vor einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten. Er wies darauf hin, die Bundesagentur könne keine Stellen vermitteln, wenn Arbeitsplätze fehlen.

Holm Theinert, Betriebsrat beim Chiphersteller Infineon aus Dresden, zu dem ehemals auch das Unternehmen Qimonda gehörte, betonte, es sei wichtig, sich gemeinsam zu organisieren. Infineon plane beispielsweise Massenentlassungen bei einem Gemeinschaftsunternehmen mit IBM bei Paris. Es geht um 400 Arbeitsplätze. Die französischen Kolleginnen und Kollegen streiken zurzeit für den Erhalt ihrer Arbeitplätze, berichtet er. In dieser Situation versuche Infineon, einen Teil des Fertigungsausfalls im Werk in Dresden abzufangen. Wegen zu schwacher gewerkschaftlicher Organisierung könnten sich die Beschäftigten hierzulande bisher nicht wirksam wehren und Solidarität mit den französischen Kolleginnen und Kollegen üben.

Der Betriebsratsvorsitzende des Textilbetriebes Enka Elsterberg, Klaus Wirth, berichtete von der geplanten Massenentlassung aller 279 Beschäftigten zum Ende des Monats. Im November letzten Jahres, als der Betrieb Kurzarbeit angemeldet hatte, habe es noch Hoffnung gegeben, dass es irgendwie weiter gehe. Nun aber stelle sich heraus, dass der Arbeitgeber sich monatelang den Lohn vom Arbeitsamt bezahlen ließ und nun die Beschäftigten kompromisslos auf die Straße wirft, erläuterte Wirth. „Wir als Betriebräte haben kaum Möglichkeiten, dagegen vorzugehen“, empörte er sich, „aber die Eigentümer können tun und lassen, was sie wollen. Er forderte von der Politik, die Mitbestimmungsmöglichkeiten zu verbessern.
Der Bundestagsabgeordnete Axel Troost (DIE LINKE) betonte in seinem Abschlussbeitrag, dass die schlimmsten Auswirkungen der Krise noch bevorständen und es jetzt darum gehen müsse, den Binnenmarkt schnell und deutlich zu stärken, um von der einseitigen Exportorientierung weg zu kommen. „DIE LINKE kann viele Menschen erreichen, wenn sie auf diese in den Betrieben und auf der Straße zugeht und klare Vorschläge zur Erhaltung von Arbeitplätzen macht“, resümierte seine Fraktionskollegin Sabine Zimmermann (DIE LINKE). Angesichts der vielen Konflikte in den Betrieben stellte sie klar: „Wir müssen uns mehr vernetzen, damit nicht jede und jeder allein kämpft. Das Wort Solidarität muss in dieser Zeit ganz groß geschrieben werden!“

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