Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 17. Juni 2009- Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema »Forderungen des bundesweitern Bildungsstreiks ernst nehmen« beantragt.
Donnerstag, 18. Juni 2009
- Top 4: Entschließungsantrag zur, Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Amtes zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni in Brüssel Drs. 16/…
Die Wahlen zum EP zeigen eine noch weitere Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der EU. Die Neoliberalen Festlegungen in den Verträgen sind zu ändern sowie eine Sozialklausel eingeführt werden. - Top 5: Antrag „Staatsgarantie für die Sozialversicherungen - Schutzschirm für Menschen“ Drs. 16/12857
Durch die Talfahrt der Wirtschaft drohen ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie dramatische Finanzprobleme bei den Sozialversicherungen. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen in Form einer Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. Leistungskürzungen müssen in allen Zweigen der Sozialversicherung gesetzlich ausgeschlossen werden. - Top 5: Antrag: „Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 24 Monate verlängern“ Drs. 16/…
Mit einer befristeten Anhebung des Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate schafft man Sicherheit für die Menschen und stabilisiert die Wirtschaft. - Top 5: Antrag „Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen“ Drs. 16/…
Die Verdachtskündigung steht im Widerspruch zur sozialen Schutzfunktion des Kündigungsschutzgesetzes. Darüber hinaus ist besonders in diesem Zusammenhang festzustellen, dass keine ausgewogene Interessenabwägung stattfindet, sondern die Interessen der Arbeitnehmer_innen denen des Arbeitgeber_innen untergeordnet werden. - Top 9: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Drs. 16/…
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch in jeder Form muss zielgenau und wirksam geführt werden. Im Fall der Kinderpornographie bedeutet das, gegen die Täter und gegen die Produzenten vorzugehen und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten. Das ist nachhaltiger, als lediglich Internetseiten mit kinderpornographischem Material zu sperren, sie aber nicht aus dem Netz zu entfernen. - Top 12: Antrag „Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30.000,00 Euro Gewerbeertrag u. grundlegende Reform der Industrie- u. Handelskammern“ Drs. 16/6357
Eine grundlegende IHK-Reform ist seit Jahren überfällig. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen kritisieren zu Recht, dass sie gesetzlich gezwungen sind, als Pflichtmitglieder eine Kammer zu finanzieren, die nicht in ihrem Interesse handelt und deren Nutzen sie nicht erkennen können. Die LINKE verlangt deshalb Beitragsfreiheit für Kleinst- und Kleinbetriebe, eine gerechtere Beitragsstaffelung und eine durchgreifende Reform des Kammerwesens. - Top 13 b): Antrag „Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts“ Drs. 16/12395
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Waffenrecht in dem Sinne verschärft, dass die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten verboten wird. Ziel ist die weitestgehende Beschränkung des missbräuchlichen Zugriffs auf legal privat aufbewahrte Waffen. - Top 17: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung Drs. 16/…
DIE LINKE lehnt den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt vehement ab. Die Kosten von bis zu neun Milliarden Euro sind durch nichts zu rechtfertigen, da die bestehende Fährverbindung völlig ausreichend ist. Die Brücke würde das Leben von Millionen Zugvögeln gefährden und birgt eine große Gefahr für die Kollision von Schiffen. - Top 18: Antrag „Perspektiven für den wissenschaftlichen Mittelbau öffnen“ Drs. 16/10592
Die Möglichkeiten für Qualifizierung und Beschäftigung von Wissenschaftler_innen müssen quantitativ ausgeweitet und qualitativ verbessert werden. Denn prekäre Arbeitsbedingungen und mangelnde Selbständigkeit des Nachwuchses weiten sich aus. Bund und Länder müssen im Rahmen eines Hochschulpakt II institutionelle Mittel für Hochschulen entsprechend deutlich erhöhen und eine neue Personalkategorie soll den Beruf des dauerhaft angestellten Wissenschaftlers neben der Professur ermöglichen. - Top 24: Antrag ”Digitale Kluft schließen - Zehntausende Arbeitsplätze schaffen!“ Drs. 16/12999
In Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise lässt die Bundesregierung die Chance verstreichen, durch einen breit angelegten Ausbau von schnellen Breitband-Internet-Anschlüssen die digitale Kluft in Deutschland zu schließen und massiv Arbeitplätze zu schaffen. Die LINKE. fordert die Bundesregierung auf, große Telekommunikation zum Ausbau des schnellen Internets auf dem Land gesetzlich zu verpflichten. Dafür ist der Universaldienst auszuweiten. - Top 27 a): Entschließungsantrag „Tourismuspolitische Leitlinien der Bundesregierung (16/11594)“ Drs. 16/…
DIE LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung erstmalig tourismuspolitische Leitlinien verabschiedet und dabei die Schaffung von Barrierefreiheit als eine zentrale Aufgabe herausgestellt hat. Wir fordern, die „Teilhabe aller am Tourismus“ und nicht die Tourismuswirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen. - Top 30: Antrag „Für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung - Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel beschränken“ Drs. 16/9754
DIE LINKE will eine patientennahe, sichere und rasche Arzneimittelversorgung auf lange Sicht flächendeckend sicherstellen. Die unabhängige und umfassende Beratung in den öffentlichen Apotheken soll weiter ausgebaut und die Rolle der Apotheker_in als Heilberufler_in weiter gestärkt werden. Die Beschränkung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel kann hierzu einen wichtigen Beitrag liefern. - Top 35 a): Antrag „Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstellen und losgelöst vom SGB II regeln“ Drs. 16/6928
DIE LINKE kritisiert die Finanzierung von Aufenthalten im Frauenhaus über Hartz-IV-Tagessätze. Wir fordern den bedingungslosen Zugang für alle von Gewalt betroffenen Frauen unabhängig vom Einkommen, der Herkunft oder Nationalität. - Top 36: Antrag „Schnellstmögliche Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention“ Drs. 16/10821
Die im Jahr 2000 beschlossene Europ. Landschaftskonvention wurde bislang von 29 Ländern ratifiziert, von Deutschland jedoch nicht. Sie dient der Sicherung, Förderung und Entwicklung europäischer Landschaften und liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung regionaler und lokaler Identitäten in Europa. Die Bundesregierung wird aufgefordert die Konvention noch in dieser Legislaturperiode zu ratifizieren, dem können die Koalitionsfraktionen inhaltlich nur schwer widersprechen. - Top 42 a): Antrag „Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken“ Drs. 16/9485
DIE LINKE setzt sich für den Gesundheitsschutz der Menschen ein. Wirtschaftliche Interessen der Mobilfunkbetreiber müssen dahinter zurückstehen.
Freitag, 19. Juni 2009
- Top 53 a): 2 ÄA und 1 EA zum Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) Drs. 16/…
Der GE setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Wonach Krankenversicherungsbeiträge voll steuerlich abzugsfähig sein sollen. Dies entlastet allerdings fast ausschließlich Gutverdiener_innen, die ohnehin schon durch die Beitragsbemessungsgrenze bevorzugt sind - Top 53 b): Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes Drs. 16/…
DIE LINKE fordert eine Gleichbehandlung der Agrarbetriebe in Ostdeutschland sowie die Änderung der Besteuerung von pflanzlichen Reinkraftstoffen aus regionaler Erzeugung.
Der Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes ist nicht geeignet einen am Klimawandel ausgerichteten Natur- und Artenschutz zu gewährleisten. Wir fordern u.a. mehr Beteiligungsrechte für Umweltverbände und kritisieren das Verwässern der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. - Top 56 a): Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid Drs. 16/…
DIE LINKE lehnt die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ab. Sie ist ökologisch gefährlich sowie wirtschaftlich und energiepolitisch unsinnig. - Top 57: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Drs. 16/…
DIE LINKE kritisiert die gesetzlich festgelegte und politisch gewollte Absenkung des Rentenniveaus. Seinen Ausdruck findet der Sozialabbau in den sogenannten Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel. Wir fordern deren Abschaffung, damit die Renten wieder gleichgewichtet mit den Löhnen ansteigen. - Top 58: Antrag „Zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ Drs. 16/12892
Der Bund soll insgesamt 11 Maßnahmen umsetzen, die auf eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zielen. So ein kommunales Anhörungs- und Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung, eine Anpassung der Bundesbeteiligung an die Kostenentwicklung bei vom Bund übertragenen Aufgaben, Veränderungen bei der Gewerbesteuer und bei der Finanzierung der Landkreise, Hilfe zur Rekommunalisierung und zur Rückabwicklung von Cross-Border-Leasing-Verträgen sowie Umgestaltung der Förderprogramme. - Top 63 b): Antrag „Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen“ Drs. 16/12893
Dringender Handlungsbedarf besteht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Fristsetzung 1.8.2009. Die Bundesregierung hat allerdings nur eine unzureichende Reform des TSG vorgelegt ohne diese mit den Verbänden abzusprechen. Unser Antrag ist mit mehreren Verbänden abgesprochen. - Top 66 e): Antrag „Keine Sonderstellung der Bundeswehr an Schulen“ Drs. 16/13060
Die Bundeswehr genießt eine Sonderstellung an den Schulen und versucht gegenwärtig, ihren Einluss durch Vereinbarungen mit den Bundesländern auszubauen. Sie verfolgt damit vor allem drei Ziele: die indirekte Nachwuchswerbung für die Bundeswehr, die Legitimation für ihren Einsatz und die Informationssammlung über die Meinungslage unter Jugendlichen zur Verbesserungen der eigenen Werbestrategie. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Praxis zu beenden. - Top 66 g): Antrag „Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung“ Drs. 16/...
Um zu garantieren, dass Mitglieder der Bundesregierung bei staatlichen Rettungsversuchen für Unternehmen ausschließlich dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, sollen die Mitglieder der Bundesregierung fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung keine Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen annehmen dürfen, das mit staatlichem Geld unterstützt worden ist. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundestag ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
Ohne Aussprache:
- Top 67 k): Antrag „Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen“ Drs. 16/9307
Der Klimwandel und der rasante Anstieg der Kraftstoffpreise erfordern einen deutlichen Rückgang des Ölverbrauchs, um ökologische wie soziale Probleme nicht weiter zu verschärfen. Als Hauptverbraucher muss der Straßenverkehr zukünftig mit deutlich weniger Kraftstoffen auskommen. Da alternative Kraftstoffe nicht ausreichend in unbedenklicher Form zur Verfügung stehen, führt an einer erheblichen Verbrauchsminderung kein Weg vorbei.