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»DIE LINKE verfügt über sozial gerechte und finanzierbare Alternativen«

Interview der Woche von Dagmar Enkelmann,

Als in Brandenburg 2004 der Landtag neu gewählt wurde, waren Sie Spitzenkandidatin der damaligen PDS. Damals kam es zu heftigen Protesten gegen die neuen Hartz-IV-Gesetze. Hatten Sie damit gerechnet?

Ja, das war nicht überraschend. Denn schon bevor Hartz IV in Kraft trat, war klar: Diese »Reform« wird hunderttausenden Menschen Armut per Gesetz bringen. Und es war und ist ja eine Stärke der LINKEN, auf das zu sehen, was die Wählerinnen und Wähler wirklich bewegt. Die PDS und jetzt DIE LINKE sind Parteien für den Alltag, nicht für abgehobene Debatten oder Selbstbespiegelung.

Die PDS brachte die SPD dann an den Rand einer Niederlage. Hatte die Angst vor dem Abrutschen in die von der SPD mitverantwortete Hartz IV-Armut Ihnen vor fünf Jahren zu Wählerstimmen verholfen?

Der Erfolg beruhte nicht auf einer Angst-Kampagne, sondern darauf, dass wir dieses Kernstück neoliberaler Politik konsequent ablehnten. Wir blieben gegenüber den Bürgerinnern und Bürger glaubwürdig - im Unterschied zur SPD und auch anderen Parteien, die Hartz IV als »alternativlos« und »modern« priesen. Für mich bedeutete das einen der anstrengendsten Wahlkämpfe überhaupt. Es ist das eine, für sozial gerechte Politik einzutreten, und etwas anderes, damit die Herzen der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.

Mit Beginn der Wirtschaftskrise wurden der LINKEN Zuwächse und das Ende des Kapitalismus prognostiziert. Nun profitierte bei der Europa-Wahl das konservative Lager. Spiegelt dieses Wahlergebnis die Stimmung in Ihrem Brandenburger Wahlkreis wieder?

Dass in meinem Wahlkreis Barnim II/Märkisch-Oderland das konservative Lager profitiert hat, kann ich so nicht erkennen. Zwar hat auch DIE LINKE Wählerstimmen verloren - aber sie blieb auch bei der Europawahl stärkste politische Kraft in der Region. Dies wollen wir in meinem Wahlkreis auch Ende September bei der Bundestags- und der Brandenburger Landtagswahl sein. Darüber hinaus habe ich den festen Willen, das Mandat im Bundestagswahlkreis 60 direkt zu gewinnen. Dies ist nach wie vor möglich. Insofern sehe ich keinen Grund, nicht selbstbewusst in die nächsten Wahlkämpfe zu gehen.

In den Medien wird häufig wiederholt, DIE LINKE hätte keine Rezepte zur Bewältigung der Krise, obwohl ein Blick in die Liste ihrer Anträge im Bundestag anderes verrät. Was sagen Sie dazu am Infostand?

Niemand erwartet, dass eine Partei für eine Krise dieses Ausmaßes - eine Systemkrise, wie ich meine - die Rezepte fix und fertig aus in der Tasche zieht. DIE LINKE verfügt aber - und das zeigen unsere Anträge im Bundestag -, über sozial gerechte und finanzierbare Alternativen zu der Art Krisenbewältigung, wie die Große Koalition sie vorexerziert.
So hat DIE LINKE bereits im November 2007 ein umfassendes Konjunkturprogramm gefordert. Wären Union und SPD dem gefolgt und hätten uns nicht als Schwarzseher oder Populisten beschimpft, wäre der Bundesrepublik vermutlich der scharfe Absturz der Wirtschaft erspart geblieben.

Sie sind 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Ihrer Fraktion. Welche Akzente wird DIE LINKE in den letzten zwei Sitzungswochen dieser Legislaturperiode setzen?

Natürlich wird uns die Pleite von Arcandor und die noch nicht ausgestandene Opel-Krise beschäftigen. Für DIE LINKE steht dabei die Rettung von Arbeitsplätzen und nicht die von Aktionären im Vordergrund. In dieser Woche fordern wir auch eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. Diese soll steigenden Beiträgen und Leistungskürzungen auch nach der nächsten Bundestagswahl einen Riegel vorschieben.

Zudem stellen wir Anträge, um das Arbeitslosengeld I auf 24 Monate zu verlängern und die Verdachtskündigung gesetzlich auszuschließen. Letzteres geht auch auf den Fall der Kassiererin »Emmely« zurück, der wegen eine Pfands von 1,30 Euro gekündigt wurde. Sie hatte ihre rechtliche Lage auf einer Betriebsrätekonferenz der LINKEN hier in Berlin geschildert.