Die Hartz-IV-Reform ist in Kraft. Doch abgesehen davon, dass die Kommunen teilweise noch gar nicht auf die Bearbeitung der Ansprüche eingestellt sind, bleiben viele Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten offen.
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Am 31. März läuft der Testbetrieb von Körperscannern am Hamburger Flughafen aus. Die Fraktion DIE LINKE wollte in zwei Anfragen von der Bundesregierung wissen, auf welche Weise die Körperscanner getestet werden und welche Erkenntnisse sie aus der Testphase gezogen hat. Die Antworten sind dürftig. Allerdings wird schon jetzt deutlich, dass die Maschinen deutliche Lücken bei der Sicherheitskontrolle lassen – unter anderem, weil es keine Nachkontrollen gibt. Die Fraktion DIE LINKE fordert für die Sicherheitskontrollen weiter Menschen statt Technik.
Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Fraktion entschieden, die Millionärinnen und Millionäre nicht einmal mit einer 5-prozentigen Steuer auf ihre privaten Vermögen über einer Million Euro an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Für Gregor Gysi heißt das: »Union, FDP, SPD und Grüne betreiben weiter Reichtumspflege auf Kosten der Lohnabhängigen, des Mittelstandes, der Rentnerinnen und Rentner und der Arbeitslosen.« Im Interview der Woche geht es außerdem um die Glaubwürdigkeit der Koalition, die mehr Soldaten nach Afghanistan schickt und sich gegen ein Waffenembargo und gegen den Öl-Boykott für Libyen entschied.
Kanzlerin Merkel entschloss sich zum wahltaktischen Gesetzesbruch. Ihr so genanntes „Moratorium“ sieht eine dreimonatige Stilllegung und Überprüfung sieben ausgewählter Kernkraftwerke vor. Dieser Beschluss ist ein politisches Placebo ohne rechtliche Bindungskraft. Das Ziel des Ganzen: Die Täuschung der Öffentlichkeit. Wie wenig ernst die Regierung ihre eigene Aktion nimmt, zeigt die nicht vorhandene rechtliche Grundlage ihrer aktionistischen Politik. Die Regierung möchte keine Gesetze für den Aussteig aus der Atomkraft – schlicht weil sie diesen Ausstieg nicht möchte.
Nicht erst die dreifache Katastrophe in Japan durch Erdbeben, nachfolgenden Tsunami und Havarie eines Atomkraftwerks verlangt ein fundamental neues Denken und Handeln. Die lebens- und naturbedrohenden Risiken müssen umfassend und ideologiefrei bewertet werden. Den Skandal gebiert das Unwort »Restrisiko«, das brutal in das Megarisiko einer Kernschmelze umschlägt. Dabei ist der Einsatz der als sauber und preiswert gelobten Kernenergie von Anfang an durch Kritik aus der Wissenschaft und Politik begleitet worden. Frühzeitig gab es Studien, die nachwiesen, dass die Kerntechnologie nicht beherrschbar ist.
Die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Gorleben stand unter dem Eindruck der atomaren Havarie in Japan. Während über die IPads der Abgeordneten die neuesten Werte der Strahlenbelastung in Tokio flimmerten, wurde der Zeuge Dr. Alois Ziegler zu Sicherheitskriterien für Atommülllager befragt und zu den Umständen wie das vor 30 Jahren war, als die Entscheidung fiel, einzig und allein den damals schon strittigen Standort Gorleben zu erkunden.
Die Regierung bejubelt seit Monaten den wirtschaftlichen Aufschwung. Es ist jedoch nur ein Aufschwung für die Reichen, die Vermögenden und die Unternehmen. Die Profite steigen massiv an, seit 2000 um 35 Prozent - wohlgemerkt preisbereinigt. Ein durchschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute gegenüber 2000 drei Prozent weniger. Das ist Lohndumping. Und das in einem reichen Land, in dem mit immer höherer Produktivität gearbeitet wird. Ein Skandal!
Susi Neumann ist nach eigenem Bekunden „Deutschlands oberste Putzfrau“. So wird sie auch mittlerweile in den Medien bezeichnet, und die Teilnehmer der gut besuchten niedersächsischen Mindestlohnkonferenz wissen spätestens seit ihrer eindrucksvollen Rede, wie Susi Neumann zu diesem Titel gekommen ist.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion zur ”Geheimhaltung von BND-Akten zur NS-Vergangenheit“ (17/5005) behauptet die Bundesregierung, dass sie ”offen und kritisch mit der Vergangenheit des BND und seiner Mitarbeiterschaft“ umgehe. Diese Behauptung ist angesichts einer bis heute andauernden Politik der Geheimhaltung gewagt. Wenn man sich dann jedoch auch noch die Erläuterungen der Bundesregierung zu den Arbeitsbedingungen der vor einem Monat eingerichteten Unabhängigen Historikerkommission (UHK) ansieht, wird klar, dass die Bundesregierung dreiste Augenwischerei betreibt.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Europäischen Aktionstag des EGB am 24. März gegen die unsozialen und ökonomisch fatalen Entscheidungen, die der Europäische Rat auf dem EU-Gipfel am selben Tag beschließen will.