Die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Gorleben steht unter dem Eindruck der atomaren Havarie in Japan.
Der Name des japanischen Ortes musste gar nicht ausgesprochen werden. Die Bilder von Fukushima sind dieser Tage fast übermächtig und die dadurch ausgelöste neue Atom-Debatte in Deutschland so präsent, dass dies die erste Zeugenanhörung im Gorleben-Untersuchungsausschuss nach der Katastrophe hintergründig immer begleitete. Der Zeuge Dr. Alois Ziegler wurde zu Sicherheitskriterien für Atommülllager befragt und zu den Umständen wie das vor 30 Jahren war, als die Entscheidung fiel, einzig und allein den damals schon strittigen Standort Gorleben zu erkunden. Damals wie heute Befürworter der Atomenergie, gibt Ziegler sich hartleibig. Während der Bundestag nebenan über die Energiepolitik nach Fukushima debattiert, äußert der Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss ohne Not die Ansicht, „Kernenergie“ sei nicht nur vertretbar, sondern setzt dem noch eins drauf, indem er erklärt, „Kernenergie“ sei „moralisch verpflichtend für ein Industrieland wie unseres, auch heute noch“. Es sagt dies mehr über diesen Mann aus als viele Stunden der Befragung ans Licht bringen.
Das verfängliche Telex
Ziegler war zwischen 1973 und 1983 im Bundesforschungsministerium (BMFT) tätig und leitete Anfang der 1980er Jahre das für „Entsorgung“ zuständige Referat. Sein Name wurde 2009 im Zuge der Enthüllungen von Manipulationen bei der Gorleben-Entscheidung in der Presse genannt. Er war der Verfasser eines Telefax vom 13. Mai 1983, in er inhaltliche Veränderungen an dem sogenannten PTB-Zwischenbericht forderte, der wenige Wochen später die wichtigste fachliche Entscheidungsgrundlage für die Kohl-Regierung war, Gorleben (und nur diesen einen Standort) untertägig als Atommülllager zu erkunden. In dem Telefax hatte Ziegler beispielsweise die Autoren dieses Berichts gebeten, den „hypothetischen Störfall des Wasser- und Laugenzutritts … etwas weiter vom Zentrum der Betrachtung wegzurücken“ sowie die „Eignungshöffigkeit“ – also hohe Wahrscheinlichkeit der Eignung - des Salzstocks zu betonen. Wie so eine Bitte aus dem BMFT, also der auftraggebenden und vorgesetzten Behörde sich in den Ohren der Berichtschreiber niederschlägt, kann man sich ausmalen. Diese Bitten, die auch von anderer Seite formuliert wurden, kamen als durchaus als Weisungen bei den Wissenschaftlern an und der Bericht wurde folglich umgeschrieben. Die ursprüngliche Empfehlung, weitere Standorte neben Gorleben zu untersuchen, wurde gestrichen.
Standortvergleich verhindert
Vor dem Untersuchungsausschuss konnte Ziegler sich an das Fax nicht erinnern. Sah es aber gleichwohl als völlig normal und legitim an, solche „Empfehlungen“ zu geben, denen die Wissenschaftler angeblich frei waren zu folgen oder nicht. Es sei ein konstruktiver fachlicher Austausch gewesen, mehr nicht. Die Wissenschaftler seien schließlich selbstständig gewesen. Doch zumindest was die Erkundung anderer Standorte angeht, hatte Prof. Röthemeyer schon im Juli 2010 eine andere Ansicht vertreten. Keine weiteren Standorterkundungen in dem Bericht zu empfehlen, widersprach damals Röthemeyers Meinung als Wissenschaftler.
Auch heute noch lehnt Ziegler hingegen einen Standortvergleich ab. In einem Vermerk vom 20.06. 1983 hatte er geschrieben: „Die politische Zielvorgabe läuft darauf hinaus, ein im Rahmen der Schutzziele hinreichend sicheres Endlager zügig zu errichten. Es geht nicht um das best-denkbare Endlager irgendwann.“ Das würde auch heute noch gelten, denn schließlich sei es eine eher intellektuelle Einsicht, das bestmögliche Endlager zu finden. Die Technik schreite ja immer voran, das Optimum sei ja auch im Grunde nie erreichbar.
Nicht unmöglich
Dass ein Standortvergleich gar nicht so idealtypisch sein muss wie Ziegler bis heute denkt, macht der zweite Zeuge am Beispiel Schweiz vor. Dr. Helmut Hirsch, wie Ziegler Physiker, ist heute Berater für die österreichische Bundesregierung in Fragen der nuklearen Sicherheit. Er hat mitgewirkt bei der Schweizer Endlagersuche, wo seit einigen Jahren nach den deutschen Empfehlungen des AKEnd von 2002 eine ausführliche Standortvorauswahl vorgenommen wird. Hirsch hält es für sehr wichtig, dass man diese Vorauswahl sehr sorgfältig durchführt, dann vier Standorte untersucht, von denen schließlich einer ausgewählt wird. So haben es übrigens auch die internationalen Wissenschaftler empfohlen, die auf Einladung der Niedersächsischen Landesregierung im März/April 1979 insgesamt sechs Tage lang beim sogenannten Gorleben-Hearing über Endlager-Fragen diskutierten. Hirsch hatte für dieses Treffen eine Experten-Runde von 20 Wissenschaftlern koordiniert. Die Niedersächsische Regierung Ernst Albrecht unterband allerdings eine Debatte über den Salzstock Gorleben. Es sollte nur allgemein über die Bedingungen für ein Endlager diskutiert werden. Immerhin bewirkte dieses intensive Fachgespräch, bei dem Albrecht fast die ganze Zeit anwesend war, dass das Unfallpotenzial eines atomaren Endlagers und die Verwundbarkeit bei Kriegseinwirkungen größere Aufmerksamkeit erhielten. Nur wenige Wochen später, am 16. Mai 1979, verzichtete Ernst Albrecht in einer Regierungserklärung auf die Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben, erklärte den Ort aber gleichzeitig zum einzig möglichen Standort für ein Endlager. „Das Endlager war ihnen sehr wichtig“, stellte Hirsch damals bereits fest.
Das ungelöste Atommüllproblem kommt mit Fukushima wieder auf die Tagesordnung. Wie erschütterbar der Glaube an die Notwendigkeit der Atomkraft sein kann, führt uns die Bundesregierung derzeit vor. Die Kanzlerin und ein Großteil ihrer Partei zeigen sich nachdenklich, beweglich, ja fast einsichtig. Ob Wahlkampftrick oder nicht, zurück zur alten Losung wird diese Koalition nun nicht mehr können. Auch in der Endlagerfrage werden Bundesregierungen es sich nicht mehr leisten können, noch länger so unbeweglich zu bleiben wie bislang.