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Nur DIE LINKE geht gegen die Kluft zwischen Arm und Reich vor

Interview der Woche von Gregor Gysi,

Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Fraktion entschieden, die Millionärinnen und Millionäre nicht einmal mit einer 5-prozentigen Steuer auf ihre privaten Vermögen über einer Million Euro an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Für Gregor Gysi heißt das: »Union, FDP, SPD und Grüne betreiben weiter Reichtumspflege auf Kosten der Lohnabhängigen, des Mittelstandes, der Rentnerinnen und Rentner und der Arbeitslosen.« Im Interview der Woche geht es außerdem um die Glaubwürdigkeit der Koalition, die mehr Soldaten nach Afghanistan schickt und sich gegen ein Waffenembargo und gegen den Öl-Boykott für Libyen entschied. 

 

Wirtschaftsminister Brüderle hat letzte Woche gesagt, was allen klar war: Das Atomkraft-Moratorium diente dem Wahlkampf.  Wie glaubwürdig ist die Regierung mit ihrer Atompolitik?

Gregor Gysi: Die Absicht der Bundesregierung, mit dem dreimonatigen Moratorium etwas Zeit zu gewinnen, um die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zu überstehen, ist von den Wählerinnen und Wählern durchkreuzt worden. Nun steht die Bundesregierung vor der Wahl, erneut vor der Atomindustrie einzuknicken, oder aber mit ihr zu brechen. Tut sie letzteres nicht, steht nicht nur die Laufzeit der Atomkraftwerke, sondern auch ihre eigene Laufzeit zur Disposition.

Um Glaubwürdigkeit geht es auch beim Thema Afghanistan: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die  erneute Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am Einsatz von Awacs-Flugzeugen in Afghanistan beschlossen. Wie passt das zur Perspektive des Abzugs?

An eine Abzugsperspektive glaubte ich erst, wenn es einen Abzugstermin gibt. Verstärkter AWACS-Einsatz passt ohnehin nicht zu einer Abzugsperspektive. Die Nichtbeteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen Libyen dient der Bundesregierung als Legitimation, das Afghanistan-Engagement zu verstärken. Die LINKE wird weiter Druck machen, dass ein rascher Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erfolgt.

Viele Menschen hat das Argument für den Libyen-Einsatz überzeugt, dass nur so die Zivilbevölkerung geschützt werden konnte. Was entgegnen Sie darauf?

Bei jedem Krieg sterben auch viele unschuldige Menschen, so auch bei den Bombardements in Libyen. Parallel zu den Bombenangriffen beziehen einige Länder, die das Land militärisch angreifen, Öl aus Libyen und bezahlen die Rechnungen an Gaddafi. Dieser wiederum kann nur Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen, weil er Waffen unter anderem auch aus Deutschland im Wert von 83 Mio. Euro importiert hat. Statt des Krieges hätte ein wirksames Waffenembargo und ein Boykott des Bezugs libyschen Öls und des Geldflusses an Gaddafi verhängt werden müssen, um das Regime entscheidend zu schwächen. Genau das ist unterblieben.

Der Antrag der Fraktion für eine Millionärsteuer ist vergangene Woche im Bundestag breit abgelehnt worden. Die soziale Schere klafft immer weiter auseinander, dennoch wird glauben gemacht, alle profitierten vom wirtschaftlichen Aufschwung. Wem nützt das?

Union, FDP, SPD und Grüne betreiben weiter Reichtumspflege auf Kosten der Lohnabhängigen, des Mittelstandes, der Rentnerinnen und Rentner und der Arbeitslosen, wenn sie nicht einmal dazu bereit sind, dass Millionärinnen und Millionäre mit einer 5-prozentigen Steuer auf ihre privaten Vermögen über einer Million Euro an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden. Sie haben also keinerlei Interesse daran, die Kluft zwischen Arm und Reich wenigstens zu verkleinern.

Wie geht es für DIE LINKE nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weiter?

Die verheerende Atomkatastrophe in Japan ängstigt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und drängt soziale Fragen in den Hintergrund. Das hat den Grünen, die mit dem Atomausstieg stärker identifiziert werden, bei den Wahlen genutzt. Nachdem der Einzug in die Landtage von Stuttgart und Mainz deutlich verpasst wurde, bleibt ihr, starke parlamentarische Positionen im Bund und in den Städten und Kommunen aufzubauen, um das Fundament für die nächsten Landtagswahlen zu legen.

 

 

www.linksfraktion.de, 29.3.2011