Von der Fraktion in der Fraktionssitzung am 23. März 2011 beschlossen.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Europäischen Aktionstag des EGB am 24. März gegen die unsozialen und ökonomisch fatalen Entscheidungen, die der Europäische Rat auf dem EU-Gipfel am selben Tag beschließen will.
Die Staats- und Regierungschefs haben weder aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, noch aus der Krise der Euro-Zone ihre Lehren gezogen. Anstatt die wirklichen Ursachen der Krisen anzugehen, setzen sie weiter auf eine Politik der Lohnkürzungen und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten. Die deutsche Bundesregierung ist bei dieser Politik des europaweiten Sozialabbaus die treibende Kraft, aber auch Sozialdemokraten und Grüne setzen weiter auf die fatalen neoliberalen Konzepte.
Die meisten Mitgliedstaaten haben in den letzten Monaten eine brutale Kürzungspolitik durchgesetzt: Sozialabbau, Privatisierungen, Einschnitte im öffentlichen Dienst, Angriffe gegen die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und gegen die sozialen Grundrechte. Der Europäische Rat will diese Politik verewigen. Ihm geht es nicht darum, eine Wirtschaftsregierung ins Leben zu rufen, sondern darum, eine koordinierte Kürzungspolitik mit einem entsprechenden Druck auf Löhne, Renten, öffentliche Dienste und Sozialleistungen zu etablieren. Der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist nichts anderes, als ein permanenter Bankenrettungs- und Bankenbereicherungsmechanismus. Die mit ihm einher gehenden Anpassungsprogramme treiben die Hilfe suchenden Länder in Verarmung und Rezession. Es sind Programme, die eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe in Europa heraufbeschwören. Der Euro-Pakt ist ein Pakt für Sozialabbau. Er soll die Rente mit 67, die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse, neoliberale Strukturreformen und die Schwächung der Gewerkschaften europaweit durchsetzen. Die Vorschläge zur makroökonomischen Koordinierung bedrohen die Tarifautonomie und nationale Lohnentwicklungsmechanismen, sie führen nicht dazu, dass Deutschland seine verfehlte Exportpolitik, die mit Lohndumping der Beschäftigten erkauft wird, ändern muss.
Statt die Finanzmärkte zu regulieren und eine Wirtschaftspolitik auf den Weg zu bringen, die Beschäftigung schafft und die Ungleichgewichte im Außenhandel der Eurozonenländer begrenzt, sollen Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Arbeitslose und Kinder nun für die neoliberale Finanz- und Wirtschaftspolitik in der gesamten Europäischen Union in Haftung genommen werden.
Wir werden Seite an Seite mit den Gewerkschaften gegen diese Maßnahmen kämpfen. Europa muss sozial sein, oder es wird nicht sein!