Mindestlohnkonferenz der Linksfraktion im Bundestag am 19. März in Hannover
Susi Neumann ist nach eigenem Bekunden „Deutschlands oberste Putzfrau“. So wird sie auch mittlerweile in den Medien bezeichnet, und die Teilnehmer der gut besuchten niedersächsischen Mindestlohnkonferenz wissen spätestens seit ihrer eindrucksvollen Rede, wie Susi Neumann zu diesem Titel gekommen ist.
Susi Neumann berichtete auf der Mindestlohnkonferenz der Fraktion DIE LINKE am 19. März in Hannover von der skandalösen Praxis in der Gebäudereinigungsbranche. Sie ist immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Ehrenamtlich engagiert sie sich als Bundesfachgruppenvorsitzende der IG BAU dafür, dass Reinigungskräfte zu menschenwürdigen Bedingungen arbeiten und vom dem Lohn, den sie dafür erhalten, auch leben können.
„Arbeitsverträge sind immer wieder befristet. Immer mehr Arbeit muss in immer weniger Zeit erledigt werden und die ausgehandelten Tarifverträge laufen Ende des Jahres aus. Wir müssen weiter kämpfen und das werden wir auch!“ Das ist die Antwort von Susi Neumann auf prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne. „Wir brauchen ganz viele Susi Neumanns – damit sich endlich was bewegt!“ lautet das Resümee der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann in ihrem Schlusswort auf der Mindestlohnkonferenz. Jutta Krellmann, Arbeits- und Mitbestimmungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, betonte eindringlich die Notwendigkeit, spätestens ab dem 1. Mai 2011 einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Ab diesem Zeitpunkt gilt die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das bedeutet, dass Unternehmen Arbeitskräfte aus ganz Europa für drei Euro und weniger in Deutschland arbeiten lassen können. Dadurch werden die hiesigen Löhne noch weiter gedrückt, weil die Beschäftigten hier nicht durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geschützt sind. Bei der internationalen Fitnessstudio-Kette Fitness First z. B. stehen Lohndumping und prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf der Tagesordnung. „Ich bin eher der Ausnahmeangestellte“, sagte der Gesamtbetriebsratvorsitzende Hendrik Beyer, der als Teilnehmer an der Konferenz berichtete. Er spielt damit auf befristete Verträge und Teilzeitjobs an, die auch hier zur Unternehmenspolitik gehören und verweist auf die Schwierigkeiten, sich aktiv zu wehren: „Neuen Kollegen wird gleich zu Beginn ihrer Beschäftigung von den Vorgesetzten bei Fitness First davon abgeraten, sich gewerkschaftlich zu organisieren oder an Aktionen teilzunehmen.“ Viele Teilnehmer, die aus ganz Niedersachsen zu der Konferenz angereist waren, bestätigten diesen allgemeinen Trend, dass massiv Druck auf Beschäftigte ausgeübt wird. Ein weiterer Höhepunkt der Konferenz war die Vorstellung der Broschüre der Bundestagsfraktion„Tatort Niedriglohn“ durch die Journalistin und Autorin Gudrun Giese. Giese, die auch schon das Schwarzbuch Lidl für ver.di mit verfasste, berichtete von den Machenschaften im Niedriglohnsektor und unterstrich die Forderungen der Linken nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro. „Wir werden gegen die weitere Prekarisierung der Lohnarbeit und den Ausbau des Niedriglohnsektors kämpfen“, erklärte Jutta Krellmann gemeinsam mit der niedersächsichen Landtagsabgeordneten Ursula Weisser-Roelle. Und beide versprachen: „Wenn ihr in euren Kreisverbänden Veranstaltungen und Aktionen gegen Lohndumping machen wollt, dann könnt ihr auf unsere Hilfe bauen. Wir kommen gerne!“