"CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen tragen gleichermaßen die Verantwortung für das Ausmaß der geheimdienstlichen Überwachung in der Bundesrepublik, da sie seit dem 11. September 2001 abwechselnd an den Bundesregierungen beteiligt waren, die dies ausdrücklich genehmigten. Wer die Tür für einen Geheimdienst öffnet, muss wissen, dass dann alle und alles durchgeht", äußert Gregor Gysi sich in der anhaltende Debatte.
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In 21 von 28 EU-Staaten gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland warten immer noch darauf. Dabei würde ein gesetzlicher Mindestlohn nicht nur die Situation der sieben Millionen Geringverdiener verbessern, sondern hätte viele Vorteile für die Gesellschaft insgesamt. Jutta Krellmann erklärt, warum DIE LINKE einen Mindestlohn von 10 Euro fordert – und zwar sofort!
Die Verweildauern in der Arbeitslosenhilfe und in der Sozialhilfe seien zu lang. So lautete die Kritik vor den Hartz Reformen. Das offizielle Ziel der Hartz IV Reform war die schnelle und passgenaue Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zeigt nun, dass die Hartz Reformen zu einer drastischen Verfestigung von Langzeitbezug geführt haben und immer mehr Erwerbslose verarmen.
Harald Koch (re.) gedenkt gemeinsam mit Friedensaktivisten und dem japanischen Botschafter (Mitte) den Opfern der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 68 Jahren.
Inklusion, Wahlen, Demokratie, Frauen, Grundeinkommen und Miete – es ging um große Themen im Wahlkreis von Halina Wawzyniak.
"Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine sozial schädliche und rückwärts gewandte Leistung. Die konkrete Umsetzung ist auch völlig irrsinnig geregelt. Mit der behaupteten Wahlfreiheit für Eltern hat das Betreuungsgeld gar nichts zu tun. Wir brauchen mehr und bessere Kitaplätze und kein Milliardengeschenk für den bayerischen CSU-Wahlkampf", stellt Diana Golze klar.
Die Wohnungsmisere in Deutschland ist Wahlkampfthema – eines, das die in Eigenlob badende "beste Bundesregierung seit der Wende" am liebsten vom Tisch hätte. Deswegen versucht sie den Ländern den schwarzen Peter zuzuschustern. Die hätten Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau zweckentfremdet. Für Heidrun Bluhm ein ungeeigneter Versuch, um vom Versagen der Regierung abzulenken.
Immer mehr Arbeitgeber entziehen sich Tarifverträgen. Das geht nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sondern auch der Gesellschaft. Denn die Niedriglöhne werden mit Steuergeldern in Milliardenhöhe aufstockt. Sabine Zimmermann erklärt, was DIE LINKE tut, um gemeinsam mit Gewerkschaften Tarifverträge zu stärken und damit für mehr Gute Arbeit und Löhne zu sorgen.
Deutsche Rüstungsprodukte sind in der Golfregion nach wie vor ein Verkaufsschlager. In der ersten Jahreshälfte erteilte die Bundesregierung bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro. "Merkel entwickelt sich zur besten Freundin der Golf-Despoten", kommentiert Jan van Aken.
Snowden, Manning, Hannemann – diese Namen stehen für Zivilcourage ohne Rücksicht auf das eigene Wohl. Sie haben die Öffentlichkeit aufgeklärt über die Praxis der Geheimdienste, über Kriegsverbrechen und Schikanen im Jobcenter. Obwohl sie sich um Grundrechte verdient gemacht haben, schreibt Karin Binder, werden sie kriminalisiert und ausgebootet. Nur DIE LINKE mache sich stark für den Schutz von Whistleblowern.