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DIE LINKE kämpft für den Schutz von Whistleblowern

Kolumne von Karin Binder,

Von Karin Binder, parlamentarische Geschäftsführerin





Der Schutz von Whistleblowern gewinnt zunehmend an politischer Bedeutung. Aktuell erleben wir wie ausgerechnet Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger und Präsident der USA, zum Schlag gegen Menschen ausholt, die sich für Freiheit und Gerechtigkeit stark gemacht haben.

Edward Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA, hat sich um Demokratie und Bürgerrechte ausdrücklich verdient gemacht. Snowden hat die millionenfache Bespitzelung der Menschen in den USA und in der Bundesrepublik durch den NSA (National Security Agency) öffentlich gemacht. Zu der flächendeckenden Überwachung hatten auch deutsche Geheimdienste, wie auch der Inlandsgeheimdienst, der "Verfassungsschutz", wesentlich beigetragen, ein eindeutiger Verstoß gegen unsere Grundrechte und den Datenschutz.

Die Todesschützen werden wohl nie verurteilt

Fast zeitgleich wurde der US-Soldat Bradley Manning, der entsetzliche Kriegsverbrechen der amerikanischen Streitkräfte im Irak aufgedeckt hatte, vor wenigen Tagen von einem US-Militärgericht verurteilt. Der ursprünglich im Irak stationierte Manning hatte der Enthüllungsplattform "WikiLeaks" Dokumente und Videomitschnitte zugespielt, auf denen der weltweit bekannt gewordene US-Hubschrauberangriff auf Bagdad von 2007 zu sehen ist. Dabei schoss die Besatzung gezielt auf zwei Journalisten und weitere Zivilisten und hat insgesamt zwölf Menschen ermordet. Die mitgeschnittenen Kommentare der Piloten, wie "Sieh dir diese toten Bastarde an" und die Gratulation anderer Funkteilnehmer zu den "guten Schüssen", lösten zusätzliche Empörung aus.

Die Enthüllungen Mannings deckten die erschreckende Brutalität des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak für viele Menschen weltweit auf. Während der junge Mann, der während der Untersuchungshaft gefoltert  und fortlaufend erniedrigt wurde, für sein couragiertes Handeln vermutlich für Jahrzehnte hinter Gitter kommt, werden die Todesschützen wohl nie verurteilt. Die US-Administration verteidigte sogar die gezielten Erschießungen.

Skandalöser Umgang mit Whistleblowern

Nicht Barack Obama, sondern Bradley Manning hätte nach meiner Auffassung den Friedensnobelpreis verdient. Mit diesem Wunsch stehe ich nicht allein – über 100.000 Menschen unterstützen bereits eine Petition an das norwegische Nobelpreiskomitee. Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, umgehend bei der US-Regierung gegen die Verurteilung Mannings zu protestieren und sich für dessen Rehabilitierung und Haftentlassung einzusetzen.

Dieser skandalöse Umgang mit Whistleblowern findet jedoch nicht nur in den USA statt. So wurde im Jobcenter Hamburg-Altona die engagierte Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann im April dieses Jahres von der Behördenleitung suspendiert, weil sie auf Missstände in der Behörde hinwies und sich weigerte, die dort übliche Hartz-IV-Sanktionspraxis gegen junge Erwerbslose, die sich in schwierigen Lebenssituationen befanden, anzuwenden.

Die Konsequenz: Die Leitung des Jobcenters behauptete, Hannemann störe den Betriebsfrieden, und verdächtigte sie, bei der Betreuung der Erwerbslosen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen zu haben. Vor wenigen Tagen wies auch das Hamburger Arbeitsgericht Hannemanns Antrag auf Weiterbeschäftigung vorerst zurück.

Whistleblower gesetzlich schützen

Diese Fälle belegen, wie notwendig es ist, Whistleblower für ihr couragiertes Handeln gesetzlich zu schützen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich unmissverständlich mit Edward Snowden, Bradley Manning und Inge Hannemann solidarisiert. Alle drei haben sich in unterschiedlicher Weise um Grund- und Freiheitsrechte verdient gemacht. Dafür werden sie nun staatlich verfolgt und kriminalisiert.

Bereits 2011 hatte ich mit meiner Fraktion einen Antrag zum Thema Whistleblowing und zum Schutz von Whistleblowern erarbeitet. Im Bundestag wurde er jedoch mehrheitlich abgelehnt. Wir werden das Thema aber in der nächsten Legislaturperiode wieder aufrufen und uns für die Rechte von Whistleblowern stark machen. Menschen wie Snowden, Manning und Hannemann müssen endlich gesellschaftliche Anerkennung und den gesetzlichen Schutz erfahren, den sie verdient haben.

linksfraktion.de, 6. August 2013