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Untersuchungsausschuss zwingend notwendig

Nachricht von Gregor Gysi,

"CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen tragen gleichermaßen die Verantwortung für das Ausmaß der geheimdienstlichen Überwachung in der Bundesrepublik, da sie seit dem 11. September 2001 abwechselnd an den Bundesregierungen beteiligt waren, die dies ausdrücklich genehmigten. Wer die Tür für einen Geheimdienst öffnet, muss wissen, dass dann alle und alles durchgeht", äußert Gregor Gysi sich in der anhaltende Debatte. Und weiter:

"Und es wäre für alle gut, sie hörten auf, sich weiterhin aus ihren Glashäusern mit Steinen zu bewerfen. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen müssen sich zu ihrer Verantwortung bekennen und alles offenlegen. Eine Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheint mir zwingend notwendig. Es muss darum gerungen werden, eine Transparenz zu erreichen, damit alle Akteure von heute und morgen wissen, dass das, was sie anrichten, nicht sofort, aber irgendwann einmal herauskommt.

Ebenso wichtig ist, dass die genannten Parteien endlich ihre Position gegenüber den Geheimdiensten grundsätzlich überdenken. Das wachsende Misstrauen der Menschen in unsere Demokratie kann ich nachvollziehen. Es trifft alle demokratischen Parteien. Nur durch eine glaubhaft andere Politik kann dieses Vertrauen wieder Stück für Stück zurückgewonnen werden."