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Schluss mit Niedriglohn in Europa!

Im Wortlaut von Jutta Krellmann,

Von Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik





Von 28 EU-Staaten haben 21 einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Bundesrepublik Deutschland gehört leider nicht dazu. Mehr als ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn – das ist völlig unverständlich und nicht länger hinnehmbar.

In kaum einem anderen europäischen Staat gibt es derart große Lohnungleichheiten wie in der Bundesrepublik Deutschland. Die niedrigen Arbeitskosten in der Bundesrepublik schwächen nicht nur den hiesigen Binnenmarkt, sondern heizen auch die Dumping- und Sparpolitik in ganz Europa an. Die reiche Bundesrepublik setzt mit ihren Billiglöhnen die anderen europäischen Staaten unter extremen Konkurrenzdruck bei den Lohnkosten. Dies ist eine Ursache für die strukturelle Krise in der Euro-Zone.

Mit Steuergeld werden schlechte Löhne subventioniert

Mehr als 80 Prozent der über sieben Millionen Geringverdiener haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. Besonders hoch ist der Anteil von Frauen im Niedriglohnbereich. Im Jahr 2012 gab es mehr als 1,3 Millionen Erwerbstätige, die zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen beziehen mussten. Jährlich müssen so zu geringe Erwerbseinkommen mit rund zehn Milliarden Euro aufgestockt werden, damit das Existenzminimum gewährleistet ist. Der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventionieren so Unternehmen, die schlechte Löhne zahlen. Demgegenüber würde der Staat um knapp 13 Milliarden Euro entlastet, gäbe es einen Mindestlohn von 10,- Euro die Stunde.

Ostdeutsche ArbeitnehmerInnen würden besonders von einem Mindestlohn profitieren.  Ein Mindestlohn von 10 Euro würde die Stundenlöhne von 42 Prozent der Beschäftigten im Osten anheben und von 25 Prozent der Beschäftigten im Westen.

DIE LINKE fordert 10 Euro Mindestlohn - sofort!

Durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns soll der gezielten Niedriglohnpolitik ein Ende bereitet werden. Es liegt daher in der Natur der Sache, die Höhe des Mindestlohns so zu bemessen, dass der Niedriglohnsektor überwunden werden kann. Das Statistische Bundesamt hat in seiner letzten Berechnung (Basisdaten 2010) die durchschnittliche bundesdeutsche Niedriglohngrenze bei 10,36 Euro Bruttostundenlohn angesetzt (oder bei 1802,- pro Monat). Die Forderung der LINKEN nach einem Mindestlohn von 10,- Euro ist daher eine notwendige gesetzliche Untergrenze, will man die Systematik der Niedriglohnpolitik durchbrechen.

Von Arbeit muss man leben können – auch im Alter!

Um nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten, ist nach Berechnungen der Bundesregierung ein Stundenlohn von 10 Euro erforderlich (Antwort der Bundesregierung vom 23. Januar 2013 auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Klaus Ernst). Dies Rechenbeispiel zeigt deutlich, dass der heutige Niedriglohnsektor keine Voraussetzung bietet, um über Erwerbsarbeit eine Rente zu erhalten, die das Existenzminimum im Alter sichert. Wer Altersarmut vorbeugen will, muss eine gesetzliche  Lohnuntergrenze daher oberhalb des Niedriglohnsektors ansiedeln. Die Linke will Altersarmut vermeiden und fordert auch daher: 10 Euro Mindestlohn – sofort!

linksfraktion.de, 9. August 2013
 

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