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Die beste Freundin der Golf-Despoten

Im Wortlaut von Jan van Aken,

Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Merkel entwickelt sich zur besten Freundin der Golf-Despoten. Die deutschen Waffenexporte in die sechs Staaten des Golfkooperationsrats bleiben auf hohem Niveau – das geht aus der  Antwort auf unsere Frage an die Bundesregierung hervor. In der ersten Jahreshälfte erteilte die Bundesregierung bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro. Der mit Abstand größte Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro. 118 Millionen Euro entfielen auf Saudi-Arabien.

Die deutsche Rüstungsindustrie scheint der Regierung Merkel mehr am Herzen zu liegen als die Menschenrechte. Sie handelt, als hätte es nie einen Arabischen Frühling gegeben. Wenn das so weitergeht, wird 2013 wohl eine neues Rekordjahr werden. Die Zahlen beweisen einmal mehr, dass die ganze deutsche Rüstungsexportkontrolle eine Farce ist. Dieser verantwortungslosen Politik ist nur mit echten Verboten Einhalt zu gebieten. DIE LINKE fordert deshalb auf dem Weg zu einem vollständigen Verbot aller Rüstungsexporte ein sofortiges Verbot von Rüstungsexporten an Staaten, die bei der Beachtung der Menschenrechte deutliche Defizite ausweisen.

linksfraktion.de, 7. August 2013

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