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Prinzip »Haltet den Dieb!«

Im Wortlaut von Heidrun Bluhm,

Von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 



Jahrelang hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zum Wohnungsbau, gar zum Mietwohnungsbau oder erst recht zum sozialen Mietwohnungsbau kaum geäußert – obwohl er, und das muss man ihm hin und wieder sagen, auch Bauminister ist. Und wenn er es dann doch tat, dann unwirsch und mit dem Verweis auf die Märkte und die Bundesländer, deren Angelegenheit das sei.

Nun, wo im Wahlkampf das Thema Wohnen hochkocht und der Bundespolitik zu Recht auch hier Versagen auf der ganzen Linie vorgehalten wird, bewegt er seinen Zeigefinger und richtet ihn drohend gegen die Bundesländer. Die haben – so sein Vorwurf – die dafür vorgesehenen Wohltaten des Bundes nicht für den Sozialen Wohnungsbau verwendet, sondern das Geld im allgemeinen Haushalt verwurstet oder zum Schuldenabbau eingesetzt. Da will der Ramsauer seinen schwarzen Peter loswerden!

Fakt ist: Mit der Föderalismusreform von 2006 ist der Soziale Wohnungsbau formal zur Ländersache geworden. Der Bund leistet lediglich jährliche Kompensationszahlungen in Höhe von 518 Millionen Euro – in dieser Höhe befristet bis Ende 2013 – und meint, sich damit aus der politischen Verantwortung herauskaufen zu können. Dabei gibt es Bund-Länder-Vereinbarungen, die vorschreiben, wie mit den Bundesmitteln umzugehen ist und wie Verstöße dagegen sanktioniert werden können. Wenn also ernsthaft gewollt, hätte der Bundesbauminister längst steuernd eingreifen können. Das wäre aber nachdem Verständnis dieses Ministers schon fast Wohnungspolitik gewesen, beinahe zentrale Planwirtschaft also reines Teufelszeug. Mit all dem will man als gestandener christ-sozialer Politbajuware besser nix zu tun haben.

Im Gegenteil: Mit der Zahlung von ein wenig Kompensationsmitteln (518 Millionen Euro, verteilt auf 16 Bundesländer sind wirklich nicht zu viel!) hofft man, sich allmählich davon schleichen zu können. Mit dem Vorwurf, einige Länder haben die Mittel nicht vollständig zweckgerecht eingesetzt, versucht man die Verantwortung für die ganze Wohnungsmisere in Deutschland absichtsvoll in die Richtung der Länder zu schieben und sich zugleich eine Hintertür für den endgültigen Ausstieg aus der Wohnraumförderung und der Wohnungspolitik überhaupt zu öffnen.

Solch eine Taktik zeigt einmal mehr, dass diese Bundesregierung nicht das geringste Gespür für die sozialen Grundbedürfnisse der Menschen besitzt und auch überhaupt keine Neigung, so etwas wie Verantwortung für soziale Daseinsvorsorge zu entwickeln. Aber die aktuelle Wohnungsnot in vielen Groß- und Universitätsstädten, die flächendeckenden Probleme bei der Versorgung der Menschen mit bezahlbarem, barrierefreiem, klimagerechtem Wohnraum werden nach der Bundestagswahl nicht einfach verschwinden. Sie werden sich, wie bisher, weiter auftürmen und unausweichlich nach komplexen gesellschaftliche Lösungen verlangen. Eine Regierung, die darauf keine andere Antwort hat, als auf andere Leute zu zeigen und "Haltet den Dieb!“ zu fiepsen, ist mehr als armselig und gehört als "beste Bundesregierung seit der Wende" zu Madame Tussauds.

linskfraktion.de, 7. August 2013