In den Morgenstunden des 31. Mai griffen israelische Soldaten in internationalen Gewässern einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen an: Es gab zahlreiche Tote, dutzende Verletzte. Die genauen Zahlen sind bis jetzt völlig unklar. Mit an Bord der angegriffenen Schiffe waren die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Annette Groth und Inge Höger sowie Norman Paech, der bis 2009 für DIE LINKE Mitglied des Bundestages war.

Der Finanzminister sagt, es müsse gespart werden - und zumindest was die Bundeswehr betrifft, hat er damit ausnahmsweise Recht. Das sieht man sogar im Verteidigungsministerium ein und lässt den Minister Sparvorschläge präsentieren: Standorte sollen zusammengelegt, kleinere Kasernen geschlossen und Personal vom Stabsdienst in Kampftruppen umgeschichtet werden. Eine Milliarde Euro soll das jährlich bringen. Das entspricht derzeit etwa drei Prozent des Etats. Der größte Kostentreiber aber, daran lässt Verteidigungsminister zu Guttenberg keinen Zweifel, soll unangetastet bleiben - Ausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Militärinterventionen.
Karin Binder, Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, machen im Interview der Woche Vorschläge, wie aus dem Reden über Verbraucherschutz tatsächlich Handeln für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden kann. Die Fraktion wird das Thema bei einer Konferenz am 14. Juni mit Politik, Verbraucherorganisationen, Wissenschaft und Behörden diskutieren.
„Was für den Nahen Osten richtig ist, ist auch für Europa nicht falsch. Die Bundesregierung sollte noch im nächsten Jahr eine Konferenz für ein atomwaffenfreies Europa ausrichten,“ fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York. Van Aken weiter:
In Tatárszentgyorgy waren wir als mahnendes Team: Romani Rose für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, DFB-Vize Hermann Korfmacher für den deutschen Fußball, Botschafterin Janetzke-Wentzel für die Bundesregierung und ich für den Bundestag.
Unmittelbar vor dem Freundschaftsspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft am 29. Mai in Budapest gedenken Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Hermann Korbmacher, Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes, in Tatárszentgyörgy zweier vor wenigen Monaten ums Leben gekommener Roma.
Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung sind ständige Begleiter deutscher Investitionen in ärmeren Ländern. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Ein Beitrag von Niema Movassat in junge Welt.
Arbeitslosigkeit macht krank - so das Fazit aus den Zahlen, die gestern die Techniker Krankenkasse (TK) in Berlin vorstellte. Seit zehn Jahren untersucht sie Entwicklung und Ursachen von Fehlzeiten sowie den Arzneimittelverbrauch der Versicherten.
Merkels Tour durch die Golfstaaten. Gastkommentar von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, in junge Welt.
Diana Golze über die Arbeit des Runden Tisches Kindesmissbrauch im Interview mit Neues Deutschland.