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Hauptsache Profit

Im Wortlaut von Niema Movassat,

Die Bundesregierung möchte die Wirtschaft und die Institutionen der staatlichen Entwicklungshilfe enger verzahnen. Insbesondere der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel (FDP) steht für diesen Kurs. Das Ergebnis dieser Politik ist erschütternd: In vielen Ländern Welt tragen deutsche Unternehmen Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen, Umweltzerstörung und die Mißachtung von internationalen Arbeitsnormen. Die folgenden vier Beispiele machen dies deutlich.

In Deutschland ist der Ausstieg aus der Kernenergie - zumindestens noch - beschlossene Sache. Das hält die schwarz-gelbe Bundesregierung aber nicht davon ab, Siemens beim Bau des Atomkraftwerks Angra III in Brasilien durch eine Hermesbürgschaft abzusichern. Die Pläne für den Bau gehen noch auf eine Vereinbarung der deutschen Bundesregierung mit der brasilianischen Militärjunta aus dem Jahr 1975 zurück. Lange lag das Projekt wegen Umweltbedenken führender brasilianischer Politiker auf Eis. Das AKW soll nur wenige Kilometer von der Millionenstadt Rio de Janeiro entfernt in einem erdbebengefährdeten Gebiet errichtet werden. Evakuierungs- oder Notfallpläne für die Bevölkerung existieren nicht, genausowenig wie ein Endlager für die radioaktiven Abfälle. Umweltverbände vor Ort laufen Sturm gegen das Projekt.

Die neue Bundesregierung hat im April mit der Übernahme einer Hermesbürgschaft in Höhe von 1,5 Milliarden Euro Siemens den Bau des Reaktors bis 2013 ermöglicht. Die mangelnden Sicherheitsstandards und der gefährliche Standort spielen dabei weder für den deutschen Konzern noch für die Bundesregierung eine Rolle.

Ohne Bürgschaften, aber mit stillschweigender Duldung seitens der Regierung agieren deutsche Discounter in armen Ländern. Ketten wie KiK und Lidl beziehen einen großen Teil ihrer angebotenen Textilien aus Billiglohnländern wie Bangladesch. In den dortigen Fabriken sind Arbeitszeiten von 14 Stunden an sieben Tagen in der Woche keine Seltenheit, und das zu Löhnen, die kaum das Existenzminimum sichern. Überstunden werden nicht bezahlt. Sehr kurze Vorlaufzeiten für angeforderte Produkte tragen dazu bei, daß die Arbeiterinnen häufig, kurzfristig und unbezahlt Nachtschichten einlegen müssen. Frauen sind nicht selten sexuellen Übergriffen durch Vorgesetzte ausgesetzt, aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust können sie sich kaum wehren. Bei 40 Prozent Erwerbslosigkeit in Bangladesch gibt es dennoch keinen Mangel an Arbeitskräften.

Obwohl die Lohnkosten in den Herstellerländern nur etwa ein Prozent des Verkaufspreises an der deutschen Ladentheke ausmachen, ignorieren die Auftraggeber soziale Mindeststandards. Lidl mußte im April dieses Jahres eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und darf seitdem nicht mehr behaupten, auf sozialverträgliche Arbeitsbedingungen bei den Produzenten zu achten.

Sehr gerne rühmen sich Politiker und Firmen mit Infrastrukturprojekten. Doch auch diese sind oftmals nicht im Sinne der örtlichen Bevölkerung. Ein Beispiel dafür ist der Merowe-Staudamm am Nil im Sudan. Seit Ende 2003 wird an einer 67 Meter hohen Talsperre gebaut. Im Zuge der Baumaßnahmen kam es wiederholt zu massiven Menschenrechtsverletzungen. 2006 wurden drei Farmer aus dem Dorf Korgheli bei Protesten gegen den Staudamm getötet, viele weitere wurden verletzt, darunter Frauen und Kinder. Mindestens 78000 Menschen wurden vertrieben. Sie verloren ihr fruchtbares Ackerland. Entschädigungen wurden nicht gezahlt. Die meisten von ihnen wurden in die unfruchtbare nubische Wüste umgesiedelt; Armut, Obdachlosigkeit und Hunger waren die Folge.

Beteiligt an dem Projekt ist auch die deutsche Firma Lahmeyer. Mit Kenntnis und Einverständnis der Unternehmensleitung wurden beispielsweise die Häuser von 3000 Familien ohne Vorwarnung geflutet. Als der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen, Miloon Kothari, im Jahr 2007 einen Baustopp forderte, reagierte das Unternehmen in keiner Weise. Auch dieses Projekt wird von der Bundesregierung mit Hermesbürgschaften gefördert, allerdings nicht für Lahmeyer, sondern für andere beteiligte Baufirmen.

Ein weiteres Projekt mit maßgeblicher deutscher Beteiligung hat ebenfalls verheerende Auswirkungen für die Anwohner. Thyssen-Krupp baut in Brasilien in der Bucht von Sepetiba derzeit das größte Stahlwerk Lateinamerikas. Örtliche Umweltorganisationen erheben schwere Vorwürfe: Der Bau des Stahlwerks zerstöre geschützte Mangrovenwälder, belaste das Wasser mit Schwermetallen und dezimiere die Fischbestände um bis zu 80 Prozent. Den Fischern der Region und ihren Familien - insgesamt 40000 Menschen - wurde der Weg zu den Fanggründen abgeschnitten. Von Thyssen-Krupp angeheuerte Milizionäre bedrohen das Leben von Umwelt- und Gewerkschaftsaktivisten, wie der Fischer Silva Oliveira unlängst in Deutschland berichtete. Er lebt mittlerweile unter dem Schutz des brasilianischen Menschenrechtsprogramms und mußte den Bundesstaat, in dem er seit seiner Geburt lebte, ohne seine Familie verlassen. Auf Initiative der Linksfraktion kam es zu einem Gespräch zwischen Oliveira und Vertretern von Thyssen-Krupp. Die Konzernvertreter wiesen - wie in solchen Fällen üblich - alle Vorwürfe zurück.

Dies sind nur einige Beispiele für die von der Bundesregierung gedeckten oder gar direkt geförderten Praktiken deutscher Unternehmen in ärmeren Ländern. Im Inland geltende und in völkerrechtlich bindenden Abkommen festgelegte Arbeits- und Menschenrechte sowie Umweltauflagen werden im Ausland um des Profits willen ignoriert. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um von den Unternehmen die Einhaltung von Mindeststandards auch im Ausland einzufordern.

Von Niema Movassat

junge Welt, 28. Mai 2010

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