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Atomwaffenfreies Europa jetzt

Nachricht von Jan van Aken,

„Was für den Nahen Osten richtig ist, ist auch für Europa nicht falsch. Die Bundesregierung sollte noch im nächsten Jahr eine Konferenz für ein atomwaffenfreies Europa ausrichten,“ fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York. Van Aken weiter:

"Eine der wenigen guten Nachrichten aus New York ist der Plan, Gespräche über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu beginnen. Dieses Signal gilt es aufzunehmen und auch andere Staaten und Regionen dazu zu bewegen, ihre Atombomben zu verschrotten. Für eine atomwaffenfreie Zone in Europa kann Deutschland die Vorreiterrolle übernehmen und die europäischen Atomstaaten - England, Frankreich und Russland - baldmöglichst zu Verhandlungen an einen Tisch bringen. Ansonsten sind die Ergebnisse der New Yorker Konferenz sehr mager.

Die Versuche der Nicht-Atomwaffenstaaten, die Atomwaffenbesitzer in die Pflicht zu nehmen und einen konkreten Aktionsplan zur atomaren Abrüstung zu vereinbaren, sind gescheitert. Die Atomwaffenmächte haben sich erfolgreich gegen konkrete Abrüstungsschritte und einen Zeitplan dafür gewehrt.

Auch ein Verbot der Modernisierung und Neuentwicklung von Atomwaffen konnte nicht durchgesetzt werden. Ein dezidierter Verweis auf die Problematik, dass Atomwaffen der Atommächte auf dem Boden von Nicht-Atomwaffenstaaten stationiert sind, wurde ersetzt mit der allgemeinen Feststellung, dass alle Atomwaffen unabhängig von ihrem Standort in den allgemeinen Abrüstungsprozess einbezogen werden müssen."

Die 189 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags verständigten sich am Freitagabend auf Schritte zur weiteren nuklearen Abrüstung. Die Delegierten nahmen in New York die gemeinsame Schlusserklärung der alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenz einvernehmlich an. Das war bis zuletzt fraglich. Die offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien verpflichten sich darin, ihre Nuklear-Arsenale beschleunigt abzubauen und die Bedeutung von Atomwaffen in ihren Sicherheitsstrategien zu verringern. Auf der nächsten Konferenz 2015 sollen sie über Fortschritte berichten.

Bereits in zwei Jahren soll auf einer internationalen Konferenz darüber beraten werden, wie im Nahen Osten eine atomwaffenfreie Zone eingerichtet werden kann. Mit diesem Vorschlag der arabischen Staaten erhöht sich der Druck auf Israel, sein vermutetes Atomwaffenarsenal preiszugeben. Die USA und Ägypten hatten um diese Passage bis zur letzten Minute gerungen. Noch am Vortag hatten Diplomaten nicht ausgeschlossen, dass die Konferenz daran scheitern könne. Die Schlusserklärung muss einstimmig verabschiedet werden. Auch Iran votierte für das Dokument, in dem das Land aber nicht erwähnt wird. Es war befürchtet worden, Teheran könnte den Konsens blockieren.