Sahra Wagenknecht und Cornelia Möhring, die beiden Ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Ausgangssituation, Herausforderungen und Antworten im Wahljahr 2013
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In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE gesteht die Bundesregierung ein, dass die Kürzungsmaßnahmen in Griechenland zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, steigenden Sozialausgaben und Steuerausfällen führen. Auch eine erhebliche Verschlechterung der sozialen Lage wird festgestellt. Die Konsequenz der Regierung: Mehr Druck und mehr Kontrolle, damit die nächsten Kürzungsmaßnahmen noch schneller umgesetzt werden. Von der Notwendigkeit eines Kurswechsels will sie nichts wissen.
In der Bundesrepublik waren im vergangenen Jahr so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie, meldete das Statistische Bundesamt am Mittwoch. Auch die Zahl der Erwerbslosen soll sich seit 2005 nahezu halbiert haben. Allerdings unterschlägt die offizielle Zählung Hunderttausende.
"Die massive Strompreiserhöhung zum Jahreswechsel ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehlt jeglicher politischer Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten", erklärt Caren Lay zu Strompreiserhöhungen von durchschnittlich 12 Prozent zum 1. Januar 2013:
„Die Parteien nehmen immer weniger Großspenden von Unternehmen an. Das ist eine gute Nachricht, denn Unternehmensspenden an Parteien laufen unabhängiger Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zuwider“, so Raju Sharma.
Der Krisenstab - Gastkolumne in neues deutschland
2016 soll Schluss sein. So die Botschaft des Managements an die über 3000 Opel-Beschäftigten in Bochum, die ihnen kurz vor den Feiertagen auf einer Betriebsversammlung mitgeteilt wurde. Mehr als 10 Minuten Zeit brauchte der Opel-Vorstandsvorsitzende Thomas Sedran dafür nicht. Dabei geht es um weit mehr als den Opel-Standort in Bochum.
2012 stellte DIE LINKE unter Beweis, dass sie die einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist. Ziemlich genau vor einem Jahr ließ DIE LINKE im Bundestag über die Rückführung zu einer Rente ab 65 abstimmen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und FDP wurde dieser Antrag abgelehnt.
"Energie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge", schreibt Johanna Regina Voß in ihrem Beitrag für die Serie "Was ist systemrelevant?". Doch die Realität sieht anders aus. Während die großen Energiekonzerne Milliardengewinne einfahren und Kosten für die Energiewende auf die Allgemeinheit abwälzen, wird Strom teuer und vielen wird der Strom abgestellt. Sie zeigt die Chancen der Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien auf – so sie denn sozial und demokratich gestaltet wird.
General Motors hat seine Entscheidung, den Opel-Standort Bochum ab 2016 zu schließen, mit Verweis auf die roten Zahlen seiner Tochter gerechtfertigt. Schaut man sich aber die Entwicklung der Verkaufszahlen an, wird schnell klar, dass die Krise bei Opel zum einen durch GM hausgemacht ist und zum anderen die europäische Kürzungspolitik von Angela Merkel mit Opel Bochum ihr erstes größeres Opfer auch in Deutschland gefordert hat.