Von Sevim Dagdelen
2016 soll Schluss sein. So die Botschaft des Managements an die über 3000 Opel-Beschäftigten in Bochum, die ihnen kurz vor den Feiertagen auf einer Betriebsversammlung mitgeteilt wurde. Mehr als 10 Minuten Zeit brauchte der Opel-Vorstandsvorsitzende Thomas Sedran dafür nicht. Dabei geht es um weit mehr als den Opel-Standort in Bochum. Insgeamt geht um 3400 Arbeitsplätze bei Opel. Dazu kommen weitere 600 Opel-Mitarbeiter, die im Bochumer Opel-Werk in Joint Ventures und Partnerfirmen arbeiten. Weitere 1000 Beschäftigte arbeiten über Vertragsfirmen und Dienstleister im Werk. Aber es geht nicht nur um Bochum. Lediglich 45 Prozent der Belegschaft lebt in Bochum. Viele wohnen in den Nachbarstädten im Ballungsraum Ruhrgebiet. So sind 300 Beschäftigte aus Castrop-Rauxel, 620 aus Dortmund, 120 aus Essen, 250 aus Gelsenkirchen, 430 aus Herne, 180 aus Recklinghausen und 160 aus Witten. In der Stadt Bochum selbst sind ca. 10 000 Menschen als Dienstleister und Gewerbetreibende vom Opel-Werk und der dort Beschäftigten abhängig. Und nach Berechnungen der Hochschule Aachen stehen in NRW weitere 45 000 Arbeitsplätze bei regionalen Zulieferern, Komponentherstellern und Dienstleistern in direkter Abhängigkeit zum Bochumer Werk. Aktuell arbeiten 138 Zuleiferer in NRW für Opel-Bochum. Die Schliessung von Opel Bochum wäre somit ein schwerer Schlag für ganz NRW und vor allem für das Ruhrgebiet.
Begründet wird die Schliessung mit den roten Zahlen, die Opel kontinulierlich schreibt. Dazu aber ist zu sagen: Zum einen sind die Verluste bei Opel hausgemacht. So verwehrt GM Opel den Zugang zu den asiatischen Märkten und schlachtet Opel seit Jahren aus, um selbst schwarze Zahlen schreiben zu können. Die jetzt geplanten Massenentlassungen sind Teil dieser Strategie, um den eignen Profit so maximieren zu können. Und in der Tat, kaum präsent ist in der Öffentlichkeit, dass GM 2011 den größten Gewinn in über 100 Jahren seiner Firmengeschichte schrieb. Und auch 2012 war kein schlechtes Jahr für den Automobilkonzern. Es konnte ein Gewinn in Milliardenhöhe realisiert werden. Wer die Schieflage bei Opel aber allein dem GM-Management anlasten will, macht es sich entschieden zu einfach. Denn Opel ist auch das erste Opfer der europäischen Kürzungsdiktate von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn diese haben zu einem Zusammenbruch der Märkte in Südeuropa und in Frankreich geführt. So ist das griechische Bruttoinlandsprodukt seit Beginn der „Rettungsmaßnahmen“ um über 17% zurückgegangen, während gleichzeitig die griechischen Staatsschulden durch die ökonomisch und soziale verheerende Kürzungspolitik explodierten. Autos kaufen aber keine Autos. Opel Bochum ist erst der Anfang. Folgt hier keine Kurskorrektur droht weiteren Werken das Aus. Und alles spricht dafür, dass die Bundesregierung, was die Kürzungsdikate angeht, natürlich nach den Bundestagswahlen die Katze auch in Deutschland aus dem Sack lassen will. Dafür spricht, was an unsozialen Horrorkatalog von der Kürzungsliste von Wolfgang Schäuble vor Jahresende 2012 durchsickerte.
Die soziale Situation aber im Ruhrgebiet droht bereits jetzt auch ohne Massenentlassungen bei Opel und Schäubles Giftliste völlig zu kippen. Allen Schönrednereien zu trotz, die von einem schwierigen aber gelungenen Strukturwandel im Ruhrgebiet sprechen, spitzt sich die Lage dramatisch zu. Die Armutsquote in Duisburg liegt bei 24 Prozent und in Dortmund bei 23,5 Prozent. In Essen sind über 30 Prozent der Kinder von öffentlichen Leistungen abhängig. Die Lage in den anderen Ruhrgebietsstädten wie Bochum, Herne oder Gelsenkirchen ist nicht viel anders oder besser. Der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes vom 20. Dezember 2012 spricht gar von einem „armutspolitischen Erdbeben“ im Ruhrgebiet. Die Armutsgefährungsquote ist dort allein in den letzten fünf Jahren um über 20% gestiegen. Wenn in wenigen Jahren bei Opel Massenentlassungen anstehen droht die gesamte 5 Millionen-Region unter Wasser gedrückt zu werden. Allein dies sollte für die Politik Grund genug zum Handeln sein. Die Bundesregierung aber zeigt mit dem Finger auf das GM-Management und forciert nach dem Motto "Haltet den Dieb" ihre Kürzungspolitik. SPD und Grüne belassen es bestenfalls bei moralischen Appellen und reden einem „sozialverträglichen“ Stellenabbau das Wort. Die Beschäftigten bei Opel Bochum aber wollen um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Für die Menschen im Ruhrgebiet steht viel auf dem Spiel. DIE LINKE steht mit ihren Initiativen von einem Verbot von Massenentlassungen, über Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden pro Woche bis zu der Idee einer Entscheidungskompetenz für Beschäftigte nach dem VW-Modell an ihrer Seite. Opel Bochum hat eine Zukunft als sozial-ökologischer Mobilitätskonzern. Dafür gilt es jetzt den Widerstand gegen Kürzungsdikate und Werksschliessungen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Wie zuletzt beim Besuch von Gregor Gysi und mir bei Opel Bochum im Dezember 2012. Es geht um Wohlstand und Solidarität statt Armut und Brutalokapitalismus.
linksfraktion.de, 30. Dezember 2012