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Die einzige Oppositionspartei im Bundestag: DIE LINKE

Kolumne von Ulrich Maurer,

Von Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

2012 stellte DIE LINKE unter Beweis, dass sie die einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist. Ziemlich genau vor einem Jahr ließ DIE LINKE im Bundestag über die Rückführung zu einer Rente ab 65 abstimmen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und FDP wurde dieser Antrag abgelehnt. Es folgten die Abstimmungen zu ISAF-Kriegseinsätzen in Afghanistan, zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, zu den ESFS-Hilfen für die Bankenrettung, die hundertausende Menschen in Europa in die Armut trieben und immer noch treiben, bei denen CDU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam gegen die Stimmen der LINKEN und der Mehrheit der Bevölkerung votierten. Einzig im Punkt der 10 Euro Praxisgebühr stimmte der Bundestag geschlossen unserer langjährigen Forderung zu, diese unsinnige Regelung wieder abzuschaffen. Im Übrigen wurde diese Praxisgebühr 2004 von SPD und Grünen eingeführt. Mittlerweile stimmt sogar die FDP für die Abschaffung der 10 Euro Praxisgebühr. Das zeigt jedem, dass wichtige Wahlen im nächsten Jahr anstehen müssen: Erst kommen im Januar die Landtagswahl von Niedersachsen, dann im September die in Bayern, und danach wird schließlich noch der Bundestag neu gewählt. Ein Grund mehr, die vergangenen Abstimmungen wieder hervorzuholen und sie mit den Wahlversprechen der Parteien zu vergleichen. Dort  fällt auf, dass insbesondere die SPD immer wieder vermehrt in Zeiten von Vor-Bundestagswahlen dazu neigt, ihr soziales Gewissen wieder zu entdecken.

Peer Steinbrück fügt sich passgenau in dieses Bild ein. Während seiner Nominierungsrede in Hannover sprach er immer wieder von einem Regierungswechsel, nicht aber von einem Politikwechsel. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Das Thema Rente kanzelte er gleich völlig ab, mit dem Verweis, dass Thema würde die Rede, die immerhin eine Stunde und fünfzig Minuten dauerte,  zu sehr in die Länge ziehen. Selbstredend ist ihm bewusst, welche Sorgen und Ängste die Menschen mit der Rentenpraxis verbinden. Doch er weiß auch, dass sich seine Partei beim Thema Rente zu keinem Kompromiss einigen kann. Zumindest zu keinem Kompromiss, der ihm gefiele. Deshalb sitzt er die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen staatstragend aus.

2003 führte die SPD gemeinsam mit den Grünen die Riester-Rente ein, 2007 führten SPD und CDU gemeinsam die Rente mit 67 ein. Insbesondere mit dem Thema der Riester-Rente wird sich DIE LINKE im kommenden Jahr parlamentarisch auseinandersetzen. Es kann doch niemand erklären, warum durch das Dazwischenschalten eines Dritten die Rentenerträge der Versicherten höher steigen sollten, insbesondere wenn der Dritte dabei auch noch verdienen will. Deshalb fordert DIE LINKE im Bundestag mit der steuerfinanzierten, einkommens- und vermögensgeprüften solidarischen Mindestrente, eine Rente, in die alle einzahlen - ohne Ausnahmen!

Auch 2013 wird DIE LINKE im Bundestag an der Seite unserer Bündnispartner auf der Straße und im Parlament dafür streiten, dass Deutschland sich an keinen Kriegseinsätzen beteiligen wird, dass eine Ausbildung unabhängig vom Vermögen der Eltern möglich sein muss, dass ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro, die solidarische Mindestrente und eine Regulierung der Finanzmärkte, nicht nur die gerechtesten, sondern auch die einzig wirksamen Mittel gegen die Finanzkrise in Europa sind. Wenn es den Grünen und der SPD nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern auch irgendwann einmal um einen Politikwechsel geht, können wir im Bundestag auch vor Bundestagswahlen mehr als nur die Abschaffung der 10 Euro Praxisgebühr durchsetzen.