Skip to main content

Gemeinsam gegen Abzocke

Im Wortlaut von Sahra Wagenknecht,

Der Krisenstab - Gastkolumne in neues deutschland

Von Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

 


Im nächsten Jahr wird das Leben für die meisten Menschen teurer. Zum 1. Januar erhöhen die Stromkonzerne ihre Preise um durchschnittlich zwölf Prozent. Für viele ärmere Haushalte ist dies ein großes Problem, schließlich haben sich die Strompreise seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt, während die Löhne für Gering- bis Durchschnittsverdiener gesunken sind. Allein im letzten Jahr gab es mindestens 300 000 Stromsperren. Wer seine Rechnungen nicht begleichen konnte, dem wurde der Strom kurzerhand abgeschaltet. Auch müssen immer mehr Menschen im Winter frieren, da sie die steigenden Preise für Heizöl, Gas oder Kohle nicht bezahlen können. Gleichzeitig streichen die großen Energiekonzerne E.on, RWE und EnBW satte Gewinne ein: Mehr als 100 Milliarden Euro waren es allein von 2002 bis 2009.

Hinzu kommt eine neue Wohnungsnot in den Großstädten, die sich auf jahrzehntelange Privatisierung von Wohnungsbeständen, die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus und die wachsende Nachfrage nach Wohneigentum infolge der Eurokrise zurückführen lässt. Aus Angst vor Inflation, Altersarmut und aufgrund niedriger Sparzinsen legen immer mehr Leute ihr Geld in Immobilien an; auch aus den Krisenländern drängen verstärkt Menschen – seien es reiche Investoren oder arme Studenten – auf den deutschen Wohnungsmarkt. Vor allem günstige Mietwohnungen sind kaum noch zu haben, aber auch die Preise für Eigentumswohnungen schnellen in die Höhe. Schätzungen zufolge fehlen in Deutschland 5,6 Millionen Sozialwohnungen, seit 2002 ist der Bestand an sozialem Mietwohnraum um knapp eine Million auf nur noch 1,5 Millionen zurückgegangen. Steigende Mieten verdrängen immer mehr Menschen aus ihrem Stadtteil und ihrem sozialen Umfeld, die Zahl der Obdachlosen steigt.

Doch statt gegenzusteuern, gießt die Politik noch Öl ins Feuer und heizt die Preistreiberei zusätzlich an: Mitte November verkaufte die Bundesregierung über zehntausend bundeseigene Wohnungen an einen Hamburger Immobilienkonzern. Und im Dezember brachte sie eine drastische Verschlechterung des Mietrechts auf den Weg, die es zulässt, dass Mieter künftig ohne Gerichtsurteil aus ihren Wohnungen geräumt werden können, während gleichzeitig die Möglichkeiten zur Mietminderung bei Sanierungsarbeiten erschwert werden.

Die Kürzung der Mittel für die energetische Sanierung bei gleichzeitiger Stärkung der Rechte von Vermietern zeigt, wie die Bundesregierung versucht, die Kosten des ökologischen Umbaus auf die einfache Bevölkerung und die sozial Schwächeren abzuwälzen. Doch eine Energiewende ist nötig und möglich, ohne dass jemand umziehen oder frieren muss, von mächtigen Stromkonzernen abgezockt wird oder nicht mehr von A nach B fahren kann. Wohnen, Strom und Mobilität sind soziale Grundrechte. Sie sollten als Güter der Daseinsvorsorge verstanden und profitorientierten Marktmechanismen entzogen werden. Zwangsräumungen und Stromsperren müssen verboten, die Preise für Strom, für Fahrkarten sowie Mietensteigerungen gesetzlich begrenzt werden. Die Energieerzeugung, -versorgung und die Netze sollten zurück in öffentliche Hand und demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Die Privatisierung von Wohnungsbeständen muss beendet, stattdessen sollten Genossenschaften gefördert und Sozialwohnungen gebaut werden. Für all diese Ziele lohnt es sich auch 2013 zu kämpfen. Denn nur in gemeinsamer Anstrengung kann es gelingen, die Abzocke durch Energiekonzerne und Immobilienhaie zu beenden.

neues deutschland, 31. Dezember 2012