Die Bundesregierung will die Bahn an Privatinvestoren verhökern - zum Nachteil für Kunden und Beschäftigte, wie der Regisseur des Dokumentarfilms „Bahn unterm Hammer“, Herdolor Lorenz aufdeckt. Lesen Sie Auszüge aus dem Interview, das in der nächsten Klar-Zeitung der Fraktion DIE LINKE am 1. September 2007 erscheint.
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Die EU-Regierungen haben mit der juristischen Feinarbeit am geplanten neuen EU-Grundlagenvertrag begonnen. Die EU-Außenminister beriefen am Montag in Brüssel eine auf drei Monate angesetzte Regierungskonferenz unter Vorsitz der portugiesischen EU-Präsidentschaft ein.
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist ein Thema des Interviews vom Deutschlandfunk mit Gregor Gysi. "Wenn wir zum Maßstab machen und sagen, wir gehen überall mit unseren Soldaten hin, wo es ungerecht ist, um die Ungerechtigkeit zu überwinden, dann müssen wir einen Weltkrieg führen", begründet er die Forderung der Fraktion DIE LINKE, als ersten Schritt die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Weitere Themen des Gesprächs sind der Mindestlohn, Hartz IV und die Rente mit 67.
Mit Doping versucht das Sportbusiness wirtschaftliche Verluste zu sozialisieren, während die Gewinne weiterhin privatisiert werden. Das ist nicht hinnehmbar, fordert der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic, in einem Gastbeitrag für "Die Welt".
Angela Merkel ist zufrieden mit ihrer Regierungsarbeit. Die starken Jungs in der eigenen Partei hält sie erfolgreich auf Distanz. Ihr Koalitionspartner agiert aufgescheucht und bar jeder Strategie.
Das Finanzamt Tübingen hat, offenbar auf Druck einer geheimdienstlichen Behörde, angekündigt, dem antimilitaristischen Verein „Informationsstelle Militarisierung (IMI)“ Tübingen die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 abzusprechen. Hierzu erklären Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion:
Berlin - Die Linke im Bundestag möchte sich mit den anderen Fraktionen über ein gemeinsames Hauptstadtgesetz einigen. In einem Brief an die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen, der dem Tagesspiegel vorliegt, schlägt Fraktionschef Gregor Gysi vor, dass „die Regelung der Fragen der Bundeshauptstadt ein gemeinsames Werk aller Fraktionen“ wird.
Die rot-grüne Bundesregierung hat 2002 den Export von 69 Fußfesseln nach Saudi-Arabien genehmigt, obwohl laut Jahresbericht von Amnesty International das Königreich schon damals "von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt" war.
Nicht zum ersten Mal macht Gregor Gysi Personalpolitik, ohne sich abgestimmt zu haben. "Ein tüchtiger Ministerpräsident des Landes Thüringen" solle Bodo Ramelow werden, sagt der Chef der Bundestagsfraktion den Delegierten der thüringischen Linkspartei, die am Wochenende in Gotha tagen.
Es gibt Leute, die können andere sprachlos machen. Oder in den Sarkasmus treiben, wie Burkhard Hirsch. In einem Interview sagte das FDP-Urgestein, früher selbst Innenminister: »Herr Schäuble ist - nach seinen eigenen Kriterien - ein Gefährder, der interniert werden müsste.«