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Fußfesseln für Saudi-Arabien

Im Wortlaut von Michael Leutert,

Die rot-grüne Bundesregierung hat 2002 den Export von 69 Fußfesseln nach Saudi-Arabien genehmigt, obwohl laut Jahresbericht von Amnesty International das Königreich schon damals "von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt" war.

"Die ausgeführten Fußfesseln dienten der Ausbildung und dem Training von Einheiten staatlicher Sicherheitskräfte", begründet das Wirtschaftsministerium die nun bekanntgewordene Ausfuhrgenehmigung, "da das Gesamtprojekt der Ausrüstung der Trainingszentren bekannt und die Verwendung der Fußfesseln plausibel waren."

Michael Leutert (Die Linke), Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, kritisiert die Entscheidung: "Wie man den Häschern eines Folterstaates mit Polizeiwerkzeug helfen kann, ist mir unverständlich." Leutert bemängelt, dass ausgerechnet die rot-grüne Regierung die Exporte erlaubte. Er fordert eine nachträgliche Aufklärung über den Verbleib und Einsatz der gelieferten Fußfesseln. Das Wirtschaftsministerium erklärt jedoch, der Genehmigungsbescheid "unterliegt als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Geheimhaltung". Anhaltspunkte für Menschenrechtsverletzungen oder zweckwidrige Verwendung bestünden nicht.

Der Spiegel, 16. Juli 2007

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