"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen", heißt es in Artikel 14 Abs. 2 im Grundgesetz. Klingt gut, doch ist dieser Paragraph mehr als ein Papiertiger? Die gewählten Vertreter von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP haben ihn offenkundig aus den Augen verloren, schreibt Ulrich Maurer in seinem Beitrag für die Reihe "Was ist systemrelevant?". Er stellt fest: "Allein DIE LINKE steht für eine gerechte Politik, die umverteilen will. Und zwar von oben nach unten, damit vom Reichtum der Gesellschaft alle Menschen etwas haben."
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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der Streit um das Betreuungsgeld gerät immer mehr zu einem Kuhhandel. CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Das Betreuungsgeld soll, wenn es eingeführt wird, auch an Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger ausgezahlt werden, wenn diese es direkt in eine private Altersvorsorge investieren, es also direkt an Versicherungen und Ratingagenturen geht. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Fraktion die LINKE, ist empört: "Man staunt auch manchmal, wie der Lobbyismus es so vor sich hin treibt und wie die Schamgrenzen immer weiter sinken."
Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die Anhörung in dieser Woche, über das Agieren der Innenminister Bouffier, Schily und Henkel sowie zum Versagen politisch Verantwortlicher
Auf dem Zukunftskongress der SPD verlangte Peer Steinbrück mit Blick auf die Agenda 2010: "Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut." "Die SPD steht treu zu Hartz IV", sagt Michael Schlecht. Trotz der überall sichtbaren Folgen wie Lohndumping, Burnout und prekärer Beschäftigung.
Das reichste eine Prozent der deutschen Gesellschaft verfügt über ein Privatvermögen von etwa 3,5 Billionen Euro. Die Staatsschulden betragen rund 2,1 Billionen Euro. Sprich: Das Privatvermögen des reichsten einen Prozent übersteigt die gesamte Verschuldung des Staates deutlich.
Die Geschichte wird Ihnen vertraut vorkommen. Ein Nazi-Trio namens »Nationalsozialistischer Untergrund« – NSU – zog über ein Jahrzehnt durch Deutschland, raubend und mordend, unerkannt und unbehelligt. Sie richteten neun Männer mit türkischen beziehungsweise griechischen Wurzeln hin und erschossen eine Polizistin. Die Sicherheitsbehörden versagten komplett. So klingt die offiziell eingestandene Erzählung. Man muss allerdings viele Fragezeichen wegwischen, um ihr arglos zu folgen. Nehmen wir nur zwei: Agierte die Mörderbande wirklich 13 Jahre unerkannt? Und wenn nicht, warum dann unbehelligt?
Der Vorstoß der Großen Koalition in Thüringen zu einem einheitlichen Mindestlohn stößt im Bundesrat auf den Widerstand der hessischen CDU.
Die soziale Spaltung Deutschlands geht ungebrochen weiter. Die Reichen werden reicher, die Armen bleiben arm. Das ist das alarmierende Signal des Armuts- und Reichtumsberichts. Im Interview der Woche macht Diana Golze deutlich, dass die Ursachen dafür in der Politik der vergangenen 15 Jahren zu suchen sind. Verheerender Sozialabbau stehe einer "Litanei von Vergünstigungen für Großunternehmen und Spitzenverdiener" gegenüber. Die Politik des sozialen Kahlschlags wird sich "ohne ein Korrektiv wie DIE LINKE und eine starke außerparlamentarische Gegenbewegung nicht stoppen lassen", so Diana Golze.
Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, wendet sich gegen den am Samstag, 22. September stattfindenden Marsch fundamentalistischer AbtreibungsgegnerInnen durch Berlin. Diese greifen immer wieder die Arbeit der Menschen in Familienberatungsstellen an und diffamieren die dort Tätigen als Faschisten. Abtreibung wird von ihnen mit dem Holocaust verglichen.