DIE LINKE vom 26. bis 28. September im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 26. September 2012

Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Konsequenzen aus dem Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts“ beantragt.

Donnerstag, 27. September 2012

• Top 3.b) Antrag: „Wohnen muss bezahlbar bleiben“, Drs. 17/…
  Das Mietrecht darf nicht zur Durchsetzung von unzumutbaren Mehrbelastungen für MieterInnen durch Kosten der energetischen Modernisierung missbraucht werden. DIE LINKE fordert, dass durchschnittliche Mieterhaushalte maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mietkosten aufwenden sollen.
   
• Top 4.b) Antrag: „Reichtum umverteilen – in Deutschland und Europa“, Drs. 17/…
  Der hochkonzentrierte Reichtum einer kleinen Finanzelite in Deutschland und Europa gefährdet den sozialen Zusammenhalt, Demokratie und Wirtschaft. Um die Krise zu überwinden, fordert DIE LINKE, dass Reiche und Superreiche über eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe an den Kosten beteiligt werden.
   
• Top 5.b) Antrag: „Rentenbeiträge nicht absenken – Finanzpolster für Leistungsverbesserungen nutzen“, Drs. 17/…
  DIE LINKE ist der Meinung, dass die Streichung der Abschläge in der Erwerbsminderungsrente und der Verzicht auf die geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent Spielraum für Leistungsverbesserungen schaffen.
   
• Top 6.a) Entschließungsantrag zu dem Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 13. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung, (Drs. 16/12860), Drs. 17/…
  Der 13. Kinder- und Jugendbericht ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierungen der letzten Jahre. Ungleiche Lebendbedingungen beeinflussen die körperliche, psychische und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. DIE LINKE fordert eine konsequente Umsetzung der im Bericht geforderten Maßnahmen.
   
• Top 6.b) Antrag: „Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands“, Drs. 17/7846
  Die jährliche und mit einem Preisgeld versehene Ausschreibung dieses Wettbewerbs ist ein wichtiger Schritt in eine gute Jugendpolitik. DIE LINKE setzt sich für dessen Realisierung ein und fördert damit u.a. die politischen Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher.
   
• Top 8. Antrag: „Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen – Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden“, Drs. 17/8608
  Die energieintensive Industrie wird durch ein Bündel von Privilegien bei Ökosteuern, im Erneuerbaren-Energien-Gesetz oder beim Emissionshandel von der Wirkung umweltpolitischer Instrumente ganz oder teilweise befreit. DIE LINKE will dagegen vorgehen, dass ein Teil der Unternehmen sowie VerbraucherInnen durch diese Begünstigungen zusätzlich belastet werden.
   
• Top 13.c) Antrag: „Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten“, Drs. 17/10694
  DIE LINKE setzt auf eine tierschutzgerechte, soziale und ökologische landwirtschaftliche Nutztierhaltung und fordert daher eine verbindliche Grundlage für ein Prüf- und Monitoringsystem. Zudem müssen Haltungssysteme und Besatzdichten überprüft sowie irreführende Werbung verboten werden. AnwohnerInnen von Tierhaltungsanlagen sind stärker zu schützen und die Arbeitsbedingungen in den Betrieben zu verbessern.
   
• Top 14. Antrag: „Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen“, Drs. 17/5759
  DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Dazu gehören die Verhinderung des Marktzugangs von entsprechenden Produkten durch ein EU-weites Kontroll- und Sanktionsregime, die Dokumentationspflicht der produktionsbezogenen Merkmale für Importgüter sowie eine nachhaltige Bekämpfung der sozialen Ursachen in den Herkunftsländern.
   
• Top 23. Antrag: „Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen – Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen“, Drs. 17/9979
  Entgegen der grundgesetzlichen Verpflichtung zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungsforschung betrieben. DIE LINKE fordert, Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherzustellen, vor allem durch mehr Transparenz und Mitbestimmung.
   
• Top 27. Antrag: „Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung“, Drs. 17/7847
  Wird die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch Kommunen bestimmt, besteht die Gefahr, dass die jeweilige Kassenlage ausschlaggebend ist und es regional zu unterschiedlichen Standards kommt. DIE LINKE fordert, dass der Gesetzgeber bundeseinheitliche Mindeststandards schafft.
   
• Top 38.b+38.c) Antrag „Assistenzpflege bedarfsgerecht sichern“, Drs. 17/… sowie Gesetzentwurf „zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge und Rehabilitation“, Drs. 17/3746
  Mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus von 2009 wurde Menschen mit Behinderungen, die ihre Assistenzkräfte nach dem Arbeitgebermodell beschäftigen, die Mitnahme dieser bei einem stationären Krankenhausaufenthalt ermöglicht. Diese Regelung muss nach Ansicht der LINKEN  auf Vorsorge- und Rehaeinrichtungen ausgeweitet werden.
   
• Top 47.o) Antrag: „Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln“, Drs. 17/9426
  Das Baurecht muss den Rechten und Belangen von Älteren und von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. DIE LINKE fordert die verbindliche Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auch im Baugesetzbuch.
   
• Top 47.p) Antrag: „Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen – Colbitz-Letzlinger Heide zivil nutzen“, Drs. 17/10684
  Die Bundesregierung plant den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide zum größten europäischen Gefechtsübungszentrum auszubauen. DIE LINKE will, dass das Gelände zivil genutzt wird.
   
• Top 47.q) Antrag: „Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland“, Drs. 17/
  DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der syrischen Flüchtlinge. Deutschland und die EU müssen schnelle und wirksame Hilfe leisten, was die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen und ein dauerhaftes Bleiberecht für bereits hier lebende Flüchtlinge aus Syrien mit einschließt.

Freitag, 28. September 2012

• Top 41.b) Antrag: „Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten“, Drs. 17/6489
  Für die Stärkung der Patientenrechte ist ein eigenständiges Gesetz notwendig. In allen Versorgungsbereichen müssen eine gute Behandlung sowie die Selbst- und Mitbestimmungsrechte der PatientInnen im Mittelpunkt stehen. Notwendig sind Beweiserleichterungen vor Gericht, Regelungen für ein nationales Fehlerregister sowie den Umgang mit Individuellen Gesundheitsleistungen und der Abbau der Zwei-Klassen-Medizin.
   
• Top 42.b) Antrag: „Die Förderung des Sports ist Aufgabe des Staates“, Drs. 17/6152
  Sport verbindet Menschen unabhängig von Alter, sozialer, kultureller oder religiöser Herkunft. DIE LINKE fordert die Aufwertung des Sports, gerade im Bereich des Breitensports, durch ein Sportfördergesetz des Bundes und die Aufnahme des Staatsziels Sport in das Grundgesetz.
   
• Top 42.c) Antrag: „Kultur gut stärken – Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern“, Drs. 17/…
  Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Kulturstaat und hat das in Artikel 35 des Einigungsvertrages erneuert. Im Grundgesetz kommt diese Aufgabe bislang nicht ausreichend zum Ausdruck. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern und den kooperativen Kulturföderalismus weiter auszugestalten.
   
• Top 44) Antrag: „Teller statt Tank – EU-Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse“, Drs. 17/10683
  Das überkommene energieintensive Mobilitätsmodell der Industriestaaten muss überwunden werden. DIE LINKE ist der Meinung, dass die EU auf Importe aus Drittländern verzichten muss und Staaten des globalen Südens beim Anbau von Biomasse für die energetische Nutzung in der eigenen Region unterstützen sollte.