Skip to main content

Basarhandel um die "Herdprämie"

Nachricht von Diana Golze, Gregor Gysi,

Der Streit um das Betreuungsgeld gerät immer mehr zu einem Kuhhandel. CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Das Betreuungsgeld soll, wenn es eingeführt wird, auch an Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger ausgezahlt werden, wenn diese es direkt in eine private Altersvorsorge investieren, es also direkt an Versicherungen und Ratingagenturen geht. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Fraktion die LINKE, ist empört: "Man staunt auch manchmal, wie der Lobbyismus es so vor sich hin treibt und wie die Schamgrenzen immer weiter sinken."

Der Koalitionspartner FDP hingegen will die Einführung des Betreuungsgeldes nur dann mittragen, wenn im gleichen Zug die Praxisgebühr abgeschafft wird. Dieser "Basarhandel", sagt Gysi, sei nicht nachvollziehbar: "Ich verstehe, dass man Kompromisse macht, aber was ich nicht verstehe, ist immer der Handel von Dingen, die nichts miteinander zu tun haben. Dass wir ein schwachsinniges Betreuungsgeld einführen, nur um eine dringend notwendige Maßnahme, die Streichung der Praxisgebühr, durchzuführen, scheint mir überhaupt nicht einleuchtend."
Das Betreuungsgeld steht nicht nur bei der Opposition, sondern auch in Fachkreisen in der Kritik. Bei einer Expertenanhörung im Familienausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche sprach sich die Mehrheit der  Sachterständigen gegen die Einführung der "Herdprämie" aus. Diana Golze, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, resümiert: "Die breite Ablehnung und die Vielfalt der Argumente gegen das Betreuungsgeld zeigen, dass es keineswegs darum gehen kann, den Gesetzentwurf lediglich in einigen Details zu verändern, wie es Politiker aus CDU und FDP nun fordern, um die Wogen in der Koalition zu glätten. Das Betreuungsgeld ist von seinem ganzen Ansatz her falsch und darf deshalb niemals den Weg ins Bundesgesetzblatt finden."

Auch interessant