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Unerkannt oder unbehelligt?

Im Wortlaut von Petra Pau,

Gastkolumne

Von Petra Pau
 

 

 

 


Die Geschichte wird Ihnen vertraut vorkommen. Ein Nazi-Trio namens »Nationalsozialistischer Untergrund« – NSU – zog über ein Jahrzehnt durch Deutschland, raubend und mordend, unerkannt und unbehelligt. Sie richteten neun Männer mit türkischen beziehungsweise griechischen Wurzeln hin und erschossen eine Polizistin. Die Sicherheitsbehörden versagten komplett. So klingt die offiziell eingestandene Erzählung. Man muss allerdings viele Fragezeichen wegwischen, um ihr arglos zu folgen. Nehmen wir nur zwei: Agierte die Mörderbande wirklich 13 Jahre unerkannt? Und wenn nicht, warum dann unbehelligt?

Das ist das Zwielicht, in dem nun auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) taumelt. Monatelang hielt er Informationen zurück, die für den Untersuchungsausschuss des Bundestages wichtig sind, brisant obendrein. Das Berliner Landeskriminalamt hatte eine »Vertrauensperson« (sic!) aus der Umgebung der NSU-Clique eingekauft. Vermeintlich soll sie den Ermittlern 2002 sogar Tipps über den Verbleib der gesuchten Nazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gesteckt haben. Fünf NSU-Morde wurden danach vollstreckt. Hätten sie verhindert werden können? Wir wissen es noch nicht, wie so vieles.

Groß war die allgemeine Erregung im Mai dieses Jahres. Es wurde publik, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten vernichtet wurden – nachdem das NSU-Desaster aufgeflogen war. Einige Tage schwieg Bundesinnenminister Friedrich (CSU) beredt, dann startete er eine medienträchtige Transparenz-Offensive. Er lud die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in die Geheimkammern des Antiterrorzentrums in Berlin-Treptow ein, wo wir noch geheimere Akten einsehen durften. »Wir klären auf und verheimlichen nichts«, war seine Botschaft.

Wirklich? Die Sache hat nur einen klitzekleinen Haken. Das dort Gelesene bleibt geheim. Wir dürfen nicht darüber sprechen. Böswillig könnte man es auch so werten: Abgeordnete, der Transparenz verpflichtet, werden so Teil eines verschwiegenen Komplotts, das sie eigentlich aufhellen wollen. Inzwischen wissen wir: In zahlreichen Behörden wurden nach dem 4. November 2011, als das NSU-Trio aufflog, Akten geschreddert – selbst im Bundesinnenministerium, angeblich stets aus Datenschutzgründen. Eine Schwarm-Demenz breitet sich aus.

Derweil macht Bundesinnenminister Friedrich weiter Nägel mit Köpfen. Feierlich weihte er dieser Tage eine »Verbunddatei« ein. Mit ihr soll alles Wissen über militante Nazis gebündelt werden. Das kann nur sinnvoll sein, denkt jeder, ob des Informations-Wirrwarrs zwischen den Behörden. Doch Vorsicht, der Nagel ist krumm und rostig, und sein Kopf ist letztlich immer der Inlandsgeheimdienst. Er wird dadurch, was er nicht sein sollte: allwissend.

Nach allem, was wir bisher wissen, wage ich die These: Im Kerns des Sicherheitsversagen agierte der Verfassungsschutz, im Bund und in den Ländern. Bestenfalls haben diese Ämter die Ermittlungen in der NSU-Nazi-Mordserie nicht befördert. Wie sagte Uwe-Carsten Heye von der Demokratie-Initiative »Gesicht zeigen!« jüngst? »Versager rüstet man nicht blindlings auf!« Ich plädiere sogar für Abrüsten. Unkontrollierbare Geheimdienste und eine lebendige Demokratie passen partout nicht zusammen.

neues deutschland, 22. September 2012

 

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