Von Alexander Ulrich, für DIE LINKE Obmann im Europaausschuss des Bundestages
Das reichste eine Prozent der deutschen Gesellschaft verfügt über ein Privatvermögen von etwa 3,5 Billionen Euro. Die Staatsschulden betragen rund 2,1 Billionen Euro. Sprich: Das Privatvermögen des reichsten einen Prozent übersteigt die gesamte Verschuldung des Staates deutlich.
Die klammen Kassen der öffentlichen Hand haben immer offensichtlichere Folgen: Schulgebäude verfallen, Kitaplätze fehlen, öffentliche Schwimmbäder müssen schließen, der Nahverkehr wird immer teurer. Die Renten steigen in der Regeln weniger als das Preisniveau, und die Sozialleistungen sind seit Jahren rückläufig. Ein immer größerer Betrag fließt statt in öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit in den Schuldendienst. Allein 2011 betrug die Zinslast des deutschen Staates rund 70 Milliarden Euro - und das obwohl die Zinssätze wegen der Kapitalflucht aus Südeuropa extrem niedrig sind.
Die gigantische Konzentration von Reichtum auf der einen Seite und die öffentliche Verschuldung auf der anderen Seite hängen eng zusammen: Allein die Abschaffung der Vermögenssteuer 1997 hat die Reichen um 100 Milliarden Euro entlastet und die öffentlichen Schulden im selben Maß erhöht. Die jährlichen Steuergeschenke an Reiche durch die Steuerreformen unter Rot-Grün und Schwarz-Rot belaufen sich seit 2001 auf rund 380 Milliarden Euro. Die Bankenrettungspakete haben den Fiskus seit 2008 rund 400 Milliarden Euro gekostet.
Die Forderung des Bündnisses "Umfairteilen" nach einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögenssteuer ist daher gerechtfertigt. Deswegen ist auch DIE LINKE Teil des Bündnisses, das für den 29. September einen großen Aktionstag organisiert. Es ist wichtig, ein starkes Zeichen für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu setzen.
Wichtig ist es bei alledem aber auch, die europäische Dimension der Verteilungsfrage nicht außer Acht zu lassen. Hier unterscheidet sich DIE LINKE von den anderen Oppositionsparteien, die gerade pünktlich zum Beginn des Wahlkampfs wieder ihre soziale Ader entdecken und für eine stärkere Belastung der Vermögenden werben.
Statt Vermögen europaweit zur Finanzierung der Krisenkosten heranzuziehen, werden unter Federführung der Bundesregierung - und regelmäßiger Zustimmung von SPD und Grünen - die südeuropäischen Sozialstaaten vollständig zerstört. Die hohen Staatsschulden sollen dadurch abgebaut werden, dass das öffentliche Eigentum ausverkauft, der öffentliche Dienst geschröpft, die Renten und Löhne gekürzt und die Massensteuern erhöht werden. Infolge dieser Schocktherapie schnellt die Armut in die Höhe. Die griechische Wirtschaft ist um rund 20 Prozent geschrumpft. Das Gesundheitswesen kollabiert. 53 Przent der Jugendlichen sind arbeitslos und die meisten haben keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. In Spanien und Portugal sieht es ähnlich aus.
DIE LINKE fordert daher eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe. Denn auch in Europa gilt: Die Vermögen des reichsten einen Prozent der Gesellschaft übersteigen die gesamten öffentlichen Schulden deutlich. Eine Abgabe von rund 30 Prozent auf alle Vermögen, die größer als eine Millionen Euro sind, würde ausreichen um sämtliche Schulden der EU-Länder auf ein tragfähiges Maß zu reduzieren. Eine solche Abgabe ist auch gerecht, weil vor allem jene zur Kasse gebeten werden, denen es am wenigsten wehtut und die jahrzehntelang von den de-regulierten Finanzmärkten profitiert und dabei die Krise verursacht haben.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an den Protesten des Bündnisses "Umfairteilen" am 29. September in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Bochum und Köln zu beteiligen. Es muss Schluss sein mit einer Krisenpolitik, die nur den Interessen des oberen einen Prozents dienlich ist. Zu dieser Politik gibt es gute Alternativen: Reichtum besteuern - Vermögen umverteilen!