Bundesrat beschließt Frauenquote und will beim Meldegesetz nachbessern
Von Marian Krüger
Der Vorstoß der Großen Koalition in Thüringen zu einem einheitlichen Mindestlohn stößt im Bundesrat auf den Widerstand der hessischen CDU.
Der Bundesrat hat gestern einer 40-prozentigen Frauenquote für die Vorstände börsennotierter Unternehmen zugestimmt. Einem Antrag des Hamburger Senats und der brandenburgischen Landesregierung stimmten nicht nur die von SPD, Grünen und LINKEN geführten Länder zu, sondern auch das Saarland und Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, dass es an der Zeit sei, die Karrierechancen von Frauen in großen Betrieben zu verbessern. SPD und Grüne drängen nun darauf, dass der Bundestag zügig die Quote beschließt. Für die Vizechefin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, ist diese Entscheidung »eine kleine Sensation und eine schallende Ohrfeige für Familienministerin Kristina Schröder«.
Einstimmig wurde das umstrittene Meldegesetz gestoppt und in den Vermittlungsausschuss geschickt. Wichtigster Konfliktpunkt ist die Datenweitergabe von Meldeämtern an Werbefirmen. Nach dem Willen der Länder soll dies nur mit Einwilligung der Bürger möglich sein.
Bemerkenswert war der Auftritt der SPD-Bundesratsmitglieder in der Mindestlohndebatte. Er fand nicht statt. Stattdessen sprach die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für den gemeinsam mit der SPD ausgehandelten Gesetzentwurf. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hielt dagegen. Lohnuntergrenzen seien zwar nötig, nicht aber ein branchenübergreifender und bundeseinheitlicher Mindestlohn. Ein von der Produktivität unabhängiger allgemeiner Mindestlohn widerspreche allen ökonomischen Prinzipien. Außerdem ändere ein Stundenlohn von 8,50 Euro nichts an der Existenz des Niedriglohnsektors, da die Niedriglohngrenze inzwischen bei 10,36 Euro liegt, erklärte er an die SPD gewandt. Wer den Niedriglohnsektor ganz abschaffen wolle, müsse deutlich darüber hinaus gehen. Das würde aber in wirtschaftlich schwachen Regionen, wie zum Beispiel der Uckermark, zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen.
Christine Lieberknecht hob nochmals hervor, dass der Verzicht auf die Festlegung einer konkreten Höhe des Mindestlohns für die CDU ein »Essential«, also nicht mehr verhandelbar sei. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) pochte vor der Sitzung dagegen auf die 8,50 Euro und bezeichnete den Antrag der Großen Koalition aus Thüringen als einen »ziemlich blass gewaschenen Kompromiss«. Seine saarländische Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die dem Antrag zustimmen will, ließ durchblicken, dass er wohl eher auf eine symbolische Wirkung beschränkt bleiben wird. Sie sei sich »sicher, dass wir nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden«. Vor den Wahlen passiert also nichts. Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch betonte die Notwendigkeit eines Mindestlohnes von zehn Euro. Alles andere hinke der Wirklichkeit hinterher.
neues deutschland, 22. September 2012