Wie auch in den vergangenen Jahren beteiligte sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie einige weibliche Abgeordnete heute am deutschlandweiten Girls‘ Day. In diesem Jahr ging es um das Berufsbild der Politikerin und um die Fragen: Wie kommen Frauen in die Politik, und machen Frauen anders Politik als Männer?
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Kritik muss draußen bleiben. Inge Hannemann, Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg und Kritikerin der Sanktionspraxis, ist bis auf Weiteres von ihrer Arbeit "freigestellt" worden. "Wer also ein Fünkchen Grundrechtsehre im Leib hat, sich bürgerschaftlich gegen Grundrechtsverletzungen engagiert, wird kaltgestellt", kommentiert Katja Kipping. Die Behörden seien offenbar unfähig, sich kritisch mit dem eigenen Tun auseinanderzusetzen.
Drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, mehrheitlich Frauen, sehen einer rauen Zukunft entgegen. Die Arbeitgeber blasen zu einem Generalangriff auf Löhne, Arbeits- und Urlaubszeiten und haben die entsprechenden Tarifverträge gekündigt. DIE LINKE unterstützt den Kampf der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di um gute Löhne und Arbeitsbedingungen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
»Gute Arbeit« ist das zentrale Thema des diesjährigen 1. Mai. Die Folgen der Agenda 2010 lassen diese Forderung dringender denn je erscheinen: Deregulierung des Arbeitsmarktes, prekäre Beschäftigung, Lohndumping, Entrechtung der Beschäftigten und der Vormarsch von Leiharbeit und Werkverträgen kennzeichnen die Arbeitsverhältnisse von immer mehr Menschen. Klaus Ernst sagt im Interview der Woche, wie die Fraktion DIE LINKE sich einsetzt – sowohl vor Ort als auch im Bundestag.
Kommt das Zwei-Klassen-Internet? Die jüngsten Pläne der Telekom nehmen das in Kauf. Ab 1. Mai sollen Neukunden nur noch Flatrate-Verträge mit begrenztem Datenvolumen erhalten. Ist das erschöpft, wird der Datenverkehr gedrosselt. Besonderheit: Telekom-Dienste und einige ausgewählte Dienste werden nicht angerechnet. "Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Netzneutralität", erklärt Halina Wawzyniak. Und die brauche es für ein freies und offenes Internet.
Am 19. April lud die Fraktion DIE LINKE. wie jedes Jahr Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet zum „Runden Tisch Friedensbewegung“ ein. Es kamen über 60 Gäste aus Initiativen und Bündnissen, um sich mit den zuständigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auszutauschen. Schwerpunkt dieses Jahr waren der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von Frankreich geführten internationalen Militärmissionen in Mali, gegen den DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag gestimmt hat.
Vom 24. bis 25. April findet im Internationalen Congress Center Dresden der Sparkassentag 2013 statt. Zur größten Einzelveranstaltung der deutschen Sparkassen werden über 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erwartet. Als Vertreter der Bundestagsfraktion DIE LINKE gehören Roland Claus und Axel Troost zu den geladenen Gästen.
Es war vorhersehbar: Die Anschläge von Boston sind in Deutschland in eine Sicherheitsdebatte umgeschlagen. Konservative Politiker fordern prompt noch mehr Videoüberwachung und weitreichendere Vorratsdatenspeicherung. Absolute Sicherheit sei jedoch "ein Versprechen, das niemand einlösen kann", warnt Halina Wawzyniak. "Wir als LINKE sagen, dass Sicherheit nicht dadurch erhöht wird, wenn Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt werden."
Was tun im Kampf um Gute Löhne, Gute Arbeit, Gute Rente? Das diskutierte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 22. April im Kölner Bürgerzentrum Ehrenfeld mit Mitgliedern von Betriebs- und Personalräten. Mit dabei: die Abgeordneten Ulla Lötzer und Matthias W. Birkwald. Ein zentrales Thema: Wie kommen Beschäftigte zu einer guten Alterssicherung?