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Zukunftsmodell Sparkasse

Nachricht von Roland Claus, Axel Troost,

Vom 24. bis 25. April findet im Internationalen Congress Center Dresden der Sparkassentag 2013 statt. Zur größten Einzelveranstaltung der deutschen Sparkassen werden über 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erwartet. Als Vertreter der Bundestagsfraktion DIE LINKE gehören Roland Claus und Axel Troost zu den geladenen Gästen.

Leider hat die Fraktion DIE LINKE im Programm des Sparkassentags nicht die Gelegenheit, ihre Verbundenheit mit den Sparkassen zu erläutern und Wünsche zu artikulieren. Deswegen stellen wir hier die zentralen Positionen zu einem Zukunftsmodell Sparkasse vor.

Regional- und Territorialprinzip statt Zocken in der weiten Welt

Die Sparkassen sind qua Satzung auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen in ihrer Region begrenzt. Statt wie die Großbanken und Investmentbanken im globalen Finanzcasino zu spekulieren, konzentrieren sie sich auf die Bedürfnisse ihrer regionalen Kundschaft, d.h. vor allem einfache Privatkunden und kleine und mittlere Unternehmen. Eine wichtige Konsequenz: Sparkassen bleiben überschaubar und wachsen sich nicht zu Mega-Banken aus, die niemand mehr kontrollieren kann.

Rückgrat der Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft

Als in der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 die privaten Banken aufgrund ihrer hohen Verluste die Kreditvergabe stark eingeschränkt haben, wurden kleine und mittlere Unternehmen gerade in der Krise von den Sparkassen mit Krediten versorgt. Damit haben sich die Sparkassen – zusammen mit den Volks- und Raiffeisenbanken –als das Rückgrat der Kreditversorgung in der Krise erwiesen.

Demokratische Kontrolle über Verwaltungsräte

Sparkassen werden von den Kommunen getragen und unterliegen einer politischen Überwachung durch demokratisch gewählte Kommunalpolitiker und –politikerinnen. Auch wenn das nicht immer ein Garant gegen Fehlentwicklungen sein muss: im Fall der Sparkassen hat sich dies als ein funktionsfähiges System der demokratischen Kontrolle erwiesen, die aber zweifellos noch ausgebaut werden kann.

Nähe zu den Kundinnen und Kunden: dichtes Filialnetz, viele Geldautomaten, kennen sich vor Ort aus

Durch ihr Regionalprinzip sind die Sparkassen auf die Menschen vor Ort als Kunden angewiesen und müssen ihnen gute Dienstleistungen anbieten. Während sich die privaten Banken vielerorts auf die großen Ballungsräume konzentrieren, versorgen die Sparkassen die Menschen auch in der Fläche. Ohne Sparkassen gäbe es im ländlichen Raum in manchen Gegenden kaum mehr Finanzdienstleistungen.

Die Sparkassen haben sich in der Finanzkrise bewährt und keine Steuergelder in Anspruch genommen

Das Geschäftsmodell der Sparkassen ist auf die praktischen Bedürfnisse ihrer Privat- und Geschäftskunden zugeschnitten. Dies hat sie davor bewahrt, sich in globalen Finanzcasino zu verspekulieren und dann zur Rettung das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Anspruch nehmen zu müssen. Ganz im Gegenteil: die Sparkassen schreiben erfolgreich schwarze Zahlen und ein wesentlicher Teil ihrer Überschüsse werden zur Unterstützung gesellschaftlich wünschenswerter und gemeinnütziger Aktivitäten verwendet (z.B. Breiten- und Leistungssport, soziale Einrichtungen, Kulturförderung).

Einiges muss dennoch besser werden

Mit ihrem Geschäftsmodell unterscheiden sich Sparkassen wohltuend von den unverantwortlichen Finanzpraktiken der Privatbanken. Nichtsdestotrotz gibt es auch im Sparkassenbereich Dinge, die noch viel besser werden müssen:

Girokonto für Alle

Vielen Menschen mit niedrigem oder keinem Einkommen und/oder Schulden wird - auch von einzelnen Sparkassen – die Eröffnung eines Girokontos verweigert. Ohne Girokonto ist man aber in vielerlei Hinsicht von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen oder mindestens stark eingeschränkt. Die Finanzwirtschaft – auch die Sparkassen – haben das Recht auf ein Girokonto für jedermann grundsätzlich anerkannt, aber einzelne Sparkassen verweigern dieses Recht heute immer noch. Wir fordern die Sparkassen auf, endlich für jeden und jede ein Girokonto auf Guthabenbasis zu niedrigen Kontoführungskosten zu eröffnen (Antrag: Verbaucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern).

Unverschämte Dispozinsen senken!

Wie andere Banken so haben auch die Sparkassen die Zinssätze für Überziehungs- und Dispo-Kredite seit Beginn der Finanzkrise kaum gesenkt. Während die Banken und Sparkassen bei der Europäischen Zentralbank für 0,75 Prozent leihen können, knöpfen sie ihren Kunden oft zweistellige Dispo-Zinsen von 15 Prozent und mehr ab. Das ist unverschämt und gehört beendet. Wir fordern die Begrenzung der Dispo-Zinsen auf maximal den EZB-Leitzins plus einem Aufschlag von 5 Prozent. Beim derzeitigen Leitzins müsste dann niemand mehr als 5,75 Prozent Dispo-Zinsen zahlen (Antrag: Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite).

Bessere Kontrolle ihrer Verbundunternehmen: Landesbanken

Sparkassen waren und sind Miteigentümer der Landesbanken. Viele Landesbanken sind in den vergangenen Jahrzehnten in Geschäfte eingestiegen, die sie kaum noch von der Deutschen Bank oder der Commerzbank unterschieden und haben sich dabei massiv verspekuliert. Die dabei entstandenen Verluste waren sehr hoch und mussten ebenfalls von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden. Solange die Geschäfte der Landesbanken vor der Krise gut liefen, haben sich die Sparkassen (wie auch die jeweiligen Landesregierungen) nicht ausreichend um die Überwachung der Landesbanken gekümmert. Dies muss in Zukunft gründlich anders werden, Landesbanken müssen sich aus dem globalen Finanzkasino heraushalten.

Finanzberatung: Ende der provisionsgestützten Beratung

Einzelne Sparkassen haben vor und während der Finanzkrise ihre Kundinnen und Kunden falsch beraten und ihnen überteuerte, ungeeignete oder sogar stark verlustgefährdete „Finanzprodukte“ wie Zertifikate und vermeintliche Vorsorge-Produkte angedreht. Ein Grund dafür: Die Verkäufer – d.h. auch die Sparkassen – erhalten zum Teil hohe Provisionen beim Verkauf dieser Finanzprodukte. Wir fordern ein Ende der Provisions-getriebenen Finanzberatung – an die Sparkassen legen wir dabei besonders hohe Maßstäbe hinsichtlich der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in der Finanzberatung.

Bei aller Kritik: DIE LINKE sieht die Sparkassen in der Bankenwelt nicht als Auslauf-, sondern als Zukunftsmodell an.


linksfraktion.de, 23. April 2013

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