Kaltgestellt

Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Die Grundrechtsaktivistin und Mitarbeiterin im Jobcenter Hamburg, Inge Hannemann, wurde bis auf Weiteres von ihrer Arbeit "freigestellt". Der Grund: Es bestünden Zweifel, ob sie das Armuts- und Repressionsgesetz Hartz IV rechtskonform umsetzen könne, insbesondere die Sanktionsparagrafen. Engagiert sich doch Inge Hannemann gegen die Sanktionen bei Hartz IV. Außerdem hätten sich "Kunden" über andere MitarbeiterInnen im Jobcenter beschwert im Sinne: "Frau Hannemann hätte anders reagiert."

Wer also ein Fünkchen Grundrechtsehre im Leib hat, sich bürgerschaftlich gegen Grundrechtsverletzungen engagiert, wird kaltgestellt. Dahinter steht das Unvermögen der Behörden, sich kritisch mit dem eigenen Tun und politisch mit dem bedrückenden Zuständen in den Jobcentern auseinanderzusetzen. Es ist die Angst davor, dass das Beispiel Hannemann Schule machen könnte.

Stellen wir uns doch mal vor, alle Jobcentermitarbeiterinnen und -mitarbeiter würden in einem Akt zivilen Ungehorsams und aufrechter Solidarität mit den Betroffenen keinerlei Sanktionen mehr aussprechen. Dienstverweigerung aus Gründen ethischer und grundrechtlicher Unzumutbarkeiten, aus Gründen des Schutzes des eigenen Gewissens.

Wie wäre eine Gesellschaft, in der es jeder und jedem freigestellt wäre, die mit eigenem Gewissen zu vereinbarenden Tätigkeiten auszuführen? Freigestellt vom Zwang sich zu verbiegen, zu verleugnen? Freigestellt, sich für Grundrechte und Solidarität einzusetzen? Inge Hannemann gehört unsere Solidarität. Und Hartz IV gehört endlich abgeschafft!

linksfraktion.de, 24. April 2014