Netzneutralität per Gesetz festschreiben!

Von Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag





Gestern kündigte die Telekom an, ab 1. Mai bei Neukunden nur noch Flatrate-Verträge mit Inklusiv-Datenvolumen anzubieten. Das bedeutet, dass die Kunden nur bis zu einem bestimmten Datenverbrauch die maximale Bandbreite nutzen können. Haben sie eine Grenze überschritten, wird die Geschwindigkeit erheblich gesenkt. Bereits vor knapp einem Jahr hatte Kabel Deutschland mit einer ähnlichen Klausel für Aufmerksamkeit gesorgt.

Darüber hinaus bestätigte die Telekom, dass eigene und einige ausgewählte Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Wer andere Dienste nutzen will, muss de facto draufzahlen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Netzneutralität. Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist das Ende des freien Internets erreicht.

Dass die Gefahr besteht, zeigen die sofort aufflammenden Gerüchte, auch Vodafone wolle solche Tarife einführen. Zwar widersprach Vodafone dem; man habe keine Pläne für so etwas. Das klingt aber eher nach: Was nicht ist, kann noch werden.

Darum ist Netzneutralität so wichtig

Es zeigt sich, dass eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität dringend notwendig ist. Dies fordert DIE LINKE schon seit langem. Doch immer wieder sperrt sich die schwarz-gelbe Koalition. Zuletzt weigerten sich Union und FDP eine Handlungsempfehlung, die Netzneutralität gesetzlich zu sichern, in den Bericht der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" aufzunehmen. Der Markt wird es schon richten. Wie gut das funktioniert, sieht man jetzt.

Damit wird der Weg zu einem Zwei-Klassen-Internet geebnet. In der ersten Klasse können Besserverdienende alle gewünschten Dienste nutzen. In der zweiten Klasse gibt es für Einkommensschwache und vor allem deren Kinder nur noch das, was die Telekom und andere für wenig Geld anzubieten haben. Damit machen Sie ganz nebenbei zum wiederholten Mal den Zugang zu Wissen und Teilhabe abhängig vom Geldbeutel. Darum ist Netzneutralität so wichtig!

Das Internet, wie wir es bisher kennen, verdankt seinen Erfolg unter anderem der Tatsache, dass es einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Datenverkehr gibt, unabhängig vom Inhalt oder dem verwendeten Dienst. Das wäre nicht mehr der Fall, wenn unterschiedliche Dienste unterschiedlich gewertet werden würden. Die Kunden müssten plötzlich genau drauf achten, wie viel Daten-Volumen sie verbrauchen und gegebenenfalls draufzahlen, wenn sie einen Dienst eines anderen Anbieters nutzen wollen. Ein offenes und freies Netz sieht anders aus.

Es geht um Profitmaximierung

Und die Telekom? Die argumentiert, das alles sei nötig, weil das Internet bald aus allen Nähten platzt und der Netzausbau ja so teuer sei. Wenn man mal genauer nachfragt, wo denn das Netz jetzt genau überlastet sei, kommt keine Antwort. Das ist auch kein Wunder, sind diese Gründe doch nur vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um reine Profitmaximierung. Denn natürlich sollen nur die eigenen Dienste an den Mann und die Frau gebracht werden sollen.

Für DIE LINKE ist die Einhaltung der Netzneutralität von zentraler Bedeutung für ein offenes und freies Internet. Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, dass die Netzneutralität endlich gesetzlich festgeschrieben wird und deren Einhaltung nicht mehr dem Gutdünken großer Provider überlassen wird.

linksfraktion.de, 23. April 2013