Skip to main content

»Merkel will die Agenda 2010 für Europa«

Interview der Woche von Klaus Ernst,

Klaus Ernst, MdB und Mitglied im Kompetenzteam der Fraktion DIE LINKE zur Bundestagswahl, im Interview der Woche über Gute Arbeit, die Agenda 2010 und wie die Fraktion DIE LINKE sich für bessere Arbeitsbedingungen der Menschen einsetzt – sowohl vor Ort als auch im Bundestag.

 

Klaus Ernst, haben Sie nächste Woche Mittwoch schon was vor?

Selbstverständlich! Ich werde auch in diesem Jahr gemeinsam mit den Schweinfurter Kolleginnen und Kollegen an der DGB-Kundgebung in meinem Wahlkreis teilnehmen.

Am 1. Mai stellen die Gewerkschaften ihre Forderung nach guter Arbeit in den
Mittelpunkt - ein zentrales Thema auch für die Fraktion DIE LINKE. Worum geht es dabei?

Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, als Folge der Agenda 2010, hat zu einer massiven Ausweitung prekärer Beschäftigungsformen geführt. Gute Arbeit heißt, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und ihr entgegen zu wirken. Deshalb stehen ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, die Abschaffung von Leiharbeit sowie die Regulierung von befristeter Beschäftigung und Werkverträgen ganz oben auf meiner politischen Prioritätenliste.

Wie hat sich die Situation der Beschäftigten in den vergangenen Jahren verändert?

Wachsende Unsicherheit und zunehmende Entrechtung kennzeichnen die Arbeitsverhältnisse von immer mehr Menschen: Belegschaften werden durch Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen gespalten. Das schwächt den Einfluss von Betriebsräten und Gewerkschaften und trägt zu einer zunehmenden Endsolidarisierung in der Arbeitswelt bei.

Im Einzelhandel haben die Arbeitgeber gerade alle Tarifverträge gekündigt - nicht nur die Gehaltstarifverträge, sondern auch die Manteltarifverträge. Was wollen sie damit erreichen?

Der Einzelhandel in Deutschland ist schwer umkämpft, der Wettbewerb wird oftmals mit Rabatten und Schleuderpreisen geführt. Offenbar sehen die Konkurrenten in noch geringeren Personalkosten und noch längeren Öffnungszeiten die entscheidenden Faktoren bei der Preisschlacht. Denn mit Kündigung der Manteltarifverträge stellen die Arbeitgeber nicht nur Urlaubs- und Freistellungsregelungen, sondern auch wichtige Schutz- und Zuschlagsregelungen bei Mehrarbeit und Überstunden in Frage. Der Wettbewerb wird also auf Kosten des Personals ausgetragen.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Gewerkschaften angesichts dieser Entwicklungen?

Einen derartigen, bundesweit koordinierten Angriff der Arbeitgeberseite, der sämtliche Entgelt- und Manteltarifverträge betrifft, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir steuern im Einzelhandel auf einen Großkonflikt zu. Knapp drei Millionen Beschäftigte sind betroffen! Die Aufklärung, Organisierung und Mobilisierung der Belegschaften wird für ver.di zu einer Herkulesaufgabe. Unserer Aufgabe ist es jetzt, die Kolleginnen und Kollegen so gut wie möglich zu unterstützen – sowohl vor Ort als auch im Bundestag. Meine Kollegin Sabine Zimmermann bringt deshalb in dieser Woche einen Antrag zum Einzelhandel im Bundestag ein, der dem Lohndumping und der Tarifflucht der Arbeitgeber ein Riegel vorschieben soll.

Weshalb sind solche gesetzlichen Regelungen notwendig? Ist das nicht ein Eingriff in die Tarifautonomie?

Wir haben es nicht nur im Einzelhandel mit einer Erosion des Tarifsystems zu tun. In den alten Bundesländern wurden 2011 nur noch 54 Prozent der Beschäftigten nach einem Branchen- oder Flächentarifvertrag bezahlt. In den neuen Bundesländern galt lediglich für 37 Prozent ein Flächentarif. Seit Ende der 1990er Jahre ist die Tarifbindung in Deutschland um etwa 15 Prozentpunkte zurückgegangen. Die Gewerkschaften fordern deshalb selbst, dass die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen unverzüglich zu erleichtern ist. Oftmals scheitert eine allgemeinverbindliche Festlegung von Branchentarifverträgen daran, dass weniger als 50 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Schuld daran ist die Tarifflucht der Arbeitgeberseite. Dem wollen wir entgegenwirken. Damit stärken wir die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften deutlich.

Wenn Ihr Antrag angenommen werden sollte, braucht es denn dann noch einen gesetzlichen Mindestlohn? Beschäftigte sind doch mit einem Branchentarifvertrag oftmals deutlich besser gestellt.

Richtig, für die Mehrheit der Beschäftigten sorgt das Tarifsystem für Löhne oberhalb der Niedriglohnschwelle. Rund 78 Prozent der Vergütungsgruppen aus Tarifverträgen, die die DGB-Gewerkschaften abgeschlossen haben, sehen Stundenlöhne von zehn Euro und mehr vor. Richtig ist aber auch, dass mehr als 22 Prozent der tariflich entlohnten Beschäftigten weniger als 10 Euro pro Stunde verdienen. Damit erwerben sie selbst bei 45 Jahren Vollzeitarbeit nicht genügend Ansprüche für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Elf Prozent der Tarifverträge sehen aber gleichzeitig noch immer Stundenlöhne unter 8,50 Euro vor. Wer so wenig verdient, hat selbst bei einer 40-Stunden Woche noch Ansprüche auf aufstockende Hartz-IV Leistungen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohns von 10 Euro würde demnach auch für viele Tarifbeschäftigte eine effektive Erhöhung ihrer Einkommen bedeuten. Er hätte immer Vorrang vor Tarifen, die unter diesem Schwellenwert liegen.

Gleichzeitig greifen Politiker etwa aus Frankreich und Belgien Deutschland wegen des hier herrschenden Lohndumpings an, das den Wettbewerb in Europa verzerre. Würde allein die Einführung des Mindestlohns in Deutschland daran etwas ändern, oder brauchen wir dazu auch noch Regelungen auf EU-Ebene?

Gerade in der Schlachterbranche erleben wir einen unglaublichen Wettbewerbskampf, der weit über Deutschland hinausreicht. Der Missbrauch von Werkverträgen ist auf deutschen Schlachthöfen gang und gäbe. Dazu werden ausländischen Arbeiter mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt, die dann hier drei bis fünf Euro die Stunde erhalten. Zudem sind sie in hier nicht sozial abgesichert. Neben dem Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns und dem Missbrauch von Werkverträgen, brauchen wir vor allem strengere Regelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das schützt die Kolleginnen und Kollegen in Osteuropa vor Ausbeutung und sorgt für einen fairen Wettbewerb in den europäischen Schlachthöfen.

Angela Merkel sieht in einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Grund für die Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern. Löhne und Leistung klaffen ihrer Meinung nach in diesen Ländern zu weit auseinander. Welchen Preis hat Arbeit, welchen Wert Würde?

Die tatsächlichen Gründe für die Rekordarbeitslosigkeit in den europäischen Krisenstaaten sind vielmehr in der auf Billiglöhnen basierenden, aggressiven Exportorientierung der deutschen Wirtschaft und den von Merkel zu verantwortenden Kürzungsdiktaten zu suchen. Denn wo Löhne gedrückt, die Sozialsysteme abgebaut und öffentliche Investitionen zurückgefahren werden, da kann die Wirtschaft nur schrumpfen. Und das bedeutet immer auch den Verlust von Arbeitsplätzen. Faire Löhne und Menschenwürde bleiben bei dieser Politik zwangsläufig auf der Strecke. Merkel will die Agenda 2010 für Europa.

linksfraktion.de, 23. April 2013

Auch interessant