Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
- TOP 3. e) Antrag „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen“,
Drs.17/5776
Anstelle der weiteren Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss eine verstärkte Rekommunalisierung treten. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle BürgerInnen über qualitativ hochwertige Dienstleistungen flächendeckend und zuverlässig verfügen und hohe Standards des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Arbeitnehmerrechte gesichert werden. - Top 4. d) Antrag: „Mehrheitswillen respektieren – Gesetzlicher Mindestlohn jetzt“, Drs. 17/8026
Der Mindestlohn-Vorschlag der CDU ist eine Mogelpackung. Statt Branchenmindestlöhnen ist endlich ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn notwendig, der für alle Beschäftigten in Deutschland gilt. - TOP 4. e) Antrag „Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung – Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010“, Drs. 17/12683
Der Antrag bilanziert die Effekte der Agenda 2010 und stellt dem eine Agenda Sozial entgegen: für soziale Umverteilung und für soziale Sicherheit. - TOP 5. Antrag „NPD verbieten“, Drs. 17/…
Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt. - TOP 7. a) Antrag „Lohndumping im Einzelhandel stoppen – Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern“, Drs. 17/13104
Die Arbeitgeber im Einzelhandel haben die Entgelt- und Manteltarifverträge gekündigt. Seit Jahren sieht der Gesetzgeber zu, wie Unternehmen Tarifflucht begehen und einen Wettbewerb über die geringsten Löhne austragen. Um geltende tarifliche Standards für die 3 Millionen Beschäftigten und Unternehmen einer Branche verbindlich festzuschreiben, ist das Verfahren zur „Allgemeinverbindlichkeit“ zu erleichtern. - Top 7. c) Antrag „Tarifsystem stabilisieren“, Drs. 17/8148
Der Niedriglohnsektor weitet sich aus und die Tarifbindung geht zurück. Das Tarifvertragssystem muss deshalb auf gesetzlichem Wege stabilisiert werden. - TOP 9. c) Antrag „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr“, Drs. 17/12437
DIE LINKE fordert den Verzicht auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, ein Verbot von Forschung für den militärischen Gebrauch von Drohnen und eine Initiative zur Ächtung bewaffneter Drohnen durch ein entsprechendes weltweites Abkommen. - TOP 10.b) Antrag „Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern“, Drs. 17/11041
Vor 40 Jahren, am 31.10.1972 nahm die Conterganstiftung ihre Tätigkeit auf. Ihren Auftrag, für eine angemessene Lebenssituation der Conterganopfer zu sorgen, hat sie bis heute nur unzureichend erfüllt. Das Conterganstiftungsgesetz muss deshalb geändert werden. - TOP 14. Antrag „Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand – Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit Dänemark verhandeln“, Drs. 17/8912
DIE LINKE lehnt den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt ab. - TOP 15. Entschließungsantrag zum Honoraranlagenberatungsgesetz, Drs. 17/…
Zu unabhängiger Finanzberatung gehört mehr als Honorar-Anlageberatung. Sie sollte unabhängig vom Geldbeutel für jede und jeden zugänglich, flächendeckend und breit verankert sein. Der Vorschlag der Bundesregierung ist wirkungslos, solange das „Elend“ der provisionsgetriebenen Beratung bestehen bleibt. - TOP 23. Antrag „Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden“, Drs. 17/585
Der 8. Mai, von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker als Tag der Befreiung gewürdigt, der ”uns alle befreit (hat) von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft” soll - dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend - zum gesetzlichen Gedenktag erklärt werden. - TOP 29. b) Antrag „Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern“, Drs. 17/…
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurde von Ländern, Verbänden und Gewerkschaften zurückgewiesen und sollte verhindert werden. - TOP 30. Antrag „Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels“, Drs. 17/12064
Die Bundesregierung muss das Scheitern des EU-Emissionshandels als Klimaschutzinstrument feststellen und ein nationales Kohleausstiegsgesetz formulieren. - TOP 34. Antrag „Moratorium für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung“, Drs. 17/13130
DIE LINKE fordert die Bundesregierung, auf als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen zu erlassen. - TOP 37. Antrag „Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen“, Drs. 17/13103
Gefangene unterliegen der Arbeitspflicht, werden vollkommen unzureichend entlohnt und sind weder in der gesetzlichen Renten, Kranken- noch Pflegeversicherung versichert. Das wirkt als doppelte Bestrafung und steht dem Ziel der Resozialisierung entgegen. - TOP 38. Antrag „Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen“, Drs. 17/7844
Die verbindliche Einführung von Jobcenterbeiräten ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings müssen diese Jobcenterbeiräte tatsächlich mitbestimmen können. - TOP 45. c) Antrag „Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente schließen“, Drs. 17/13113
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich eine Regelungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente zu schließen, die sie selbst eingestanden hat, bei der sie jedoch seit fast einem Jahr immer nur "prüft" und zu keinem Ergebnis kommt.
Freitag, 26.04.2013
- Top 40. Antrag „Steueroasen trockenlegen – Offshore und hierzulande“, Drs. 17/13129
Das größte Datenleck in der Geschichte, das sogenannte Offshore Leaks, hat die Dimension des weltweiten Steuerhinterziehung- und –umgehungssystems enthüllt. Es offenbart zugleich die Wirkungslosigkeit der bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung derselben. DIE LINKE legt ein Maßnahmepaket vor, mit dem Steuerhinterziehung und -umgehung wirksam bekämpft werden könnten. - TOP 41. Antrag „Exzellente Lehrerbildung überall sichern – Pädagogische Berufe aufwerten“, Drs. 17/10100
Trotz der Bemühungen der Kultusministerkonferenz die Lehramtsausbildungen in den einzelnen Bundesländern einheitlicher zu gestalten und Standards für diese zu formulieren, bestehen nach wie vor erhebliche Probleme bei der Lehrerausbildung. - TOP 44. b) Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebehaft“, Drs. 17/10597
Die Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie ist Anlass, um die Richtlinienumsetzung und die gegenwärtige Abschiebungs- bzw. Abschiebungshaftpraxis in Deutschland kritisch zu beleuchten.