Zum Hauptinhalt springen

Kampf für Gute Löhne und Gute Rente

Nachricht von Matthias W. Birkwald, Ulla Lötzer,


Ulla Lötzer spricht auf der Betriebsrätekonferenz in Köln

Was tun im Kampf um Gute Löhne, Gute Arbeit, Gute Rente? Das diskutierte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 22. April im Kölner Bürgerzentrum Ehrenfeld mit Mitgliedern von Betriebs- und Personalräten. Mit dabei: die Abgeordneten Ulla Lötzer und Matthias W. Birkwald. Ein zentrales Thema: Wie kommen Beschäftigte zu einer guten Alterssicherung?

Darüber tauschte sich Rentenexperte Birkwald mit Axel Gerntke vom Hauptvorstand der IG Metall sowie mit Prof. Dr. Sigrid Leitner von der FH Köln aus. Gerntke erläuterte die Rentenkampagne der Metallgewerkschaft. Er forderte die Abschaffung der Rente erst ab 67 und verlangte öffentlich geförderte Altersteilzeit, den erleichterten Zugang zu einer abschlagsfreien Erwerbsminderungsrente sowie den abschlagsfreien, flexibleren Ausstieg für Beschäftigte mit langen Versicherungszeiten.

"IG Metall und DIE LINKE sind sich in vielen ihrer Forderungen sehr einig und haben nur in wenigen Punkten Differenzen", stellte Birkwald fest. Er verlangte das Ende der Rente erst ab 67. Im Alter von 64 seien nur noch 14,2 Prozent der Versicherten sozialversicherungspflichtig beschäftigt. "Damit ist die Rente erst ab 67 für die allermeisten auch weiterhin nichts als eine dramatische Rentenkürzung", so der rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Er forderte – anders als die IG Metall – als Ziel eine Solidarische Mindestrente von nicht weniger als 1050 Euro.

Beschäftige brauchen Politik, die Lohndumping stoppt

Dass Altersarmut oft weiblich ist, erläuterte Prof. Sigrid Leitner, die Sozialpolitik an der Fachhochschule Köln lehrt. Sie formulierte Anforderungen an die Rentenpolitik aus Sicht erwerbstätiger Frauen.

Vom Kampf um Gute Löhne und Gute Arbeit in den Betrieben berichteten bei der mit ca.70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besuchten Konferenz unter anderem Kai Beutler von der Betriebsräte-Strategie-Beratung Köln. Er kritisierte den Missbrauch von Werkverträgen. Über die Tarifrunde im Einzelhandel und den dortigen Großangriff der Arbeitgeber auf die Manteltarifverträge sprach Regina Ensel, stellvertretende Betriebsratsvorsitzender bei IKEA Köln, über die Lage in der krisengeschüttelten Autoindustrie Kerstin D. Klein, Politische Sekretärin der IG Metall Köln-Leverkusen. Wolfgang Berlin, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender von Renault Trucks in Brühl, schilderte eindrücklich die Existenz bedrohende Lage seines Betriebes.

"Die Beschäftigten brauchen eine Politik, die Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit stoppt. So wird die Position der Gewerkschaften gestärkt, damit sie Lohnsteigerungen durchsetzen können", fasste Ulla Lötzer, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Ergebnisse der Konferenz zusammen. Lötzer weiter: "Politik für gute Arbeit kann sich aber nicht im Kampf um Mindeststandards erschöpfen. Deshalb brauchen wir mehr Mitbestimmung und Schutz vor krank machendem Stress."

linksfraktion.de, 22. April