"DIE LINKE unterstützt das ausdrücklich. Es ist höchste Zeit, die Börsenpläne nicht nur zu verschieben, sondern endgültig zu beerdigen", betonte Claus.
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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Obwohl sieben von zehn Callcenter-Beschäftigten zu Niedriglöhnen arbeiten und der Staat die Billiglohn-Branche jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen subventioniert, will die Bundesregierung keine Schritte zur Einführung eines Mindestlohns ergreifen. Das ergab eine Kleine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung.
Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, mit einem Ausblick auf dessen Anhörungen am 14. und 15. März
Steinbrück, Steinmeier und Gabriel bekennen sich dieser Tage lautstark zur Agenda 2010. Die SPD blinkt vor der Wahl wieder einmal links, aber ihr wahres Gesicht zeigt sie mit ihrem Agenda-Jubel.
Zehn Jahre Agenda 2010 haben gewirkt: rasanter Anstieg prekärer Beschäftigung, sinkende Löhne, Millionen Menschen in der Armutsfalle Hartz IV. Statt wie die SPD von einer »Agenda 2020« zu schwärmen, brauchen wir dringender denn je eine »Agenda Sozial«: "Eine europaweit koordinierte Umverteilung von Reichtum und ein europäisches Konjunkturprogramm wären die notwendigen weiteren Schritte", betont Diana Golze, denn, so Klaus Ernst, "eine Gesellschaft, die sich zunehmend sozial aufspaltet und Millionen ins Abseits drückt, gefährdet die Substanz einer vielfältigen, lebendigen Demokratie."
Jürgen Klopp ist ein großartiger Trainer. Seine Mannschaft, Borussia Dortmund, spielt einen erfolgreichen Fußball, der das Publikum begeistert. Kürzlich löste Klopp allerdings einiges Kopfschütteln aus. Nach der Niederlage seiner Mannschaft im Pokalwettbewerb gegen Bayern München warf er dem Konkurrenten vor, dieser hätte das Dortmunder Spielsystem abgekupfert, um mit mehr Geld und anderen Spielern den gleichen Weg einzuschlagen.
Sigmar Gabriel will Lobbyisten an den Kragen. Großartig! Können wir gleich mit anfangen. Was? Erst "im Falle eines Wahlsiegs"? Das ist schade, denn dazu hatte DIE LINKE doch schon vor einem Jahr einen Antrag eingebracht. Der wurde jetzt im Februar im Plenum debattiert und in die Ausschussberatung überwiesen. Machen wir es also kurz: Lieber Sigmar, wenn es Dir und den Genossen ernst ist mit Transparenz, Lobbykontrolle und Bürgerbeteiligung: Mach Nägel mit Köpfen statt Wahlkampfseifenblasen. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.
Jan Korte, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die öffentliche Podiumsdiskussion "Der Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung" mit dem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen am 13. März im Berliner Pfefferberg
Ilja Seifert, tourismus- und behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, lud auf der Internationalen Tourismusbörse ITB 2013 erneut zu einer Podiumsdiskussion, die auf großes Interesse bei Fachleuten aus der touristischen Wirtschaft, Vertreter gemeinnütziger Vereinigungen und Studenten stieß.