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Leberwurst und dicke Bretter

Kolumne von Dietmar Bartsch,

Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

 

 

Jürgen Klopp ist ein großartiger Trainer. Seine Mannschaft, Borussia Dortmund, spielt einen erfolgreichen Fußball, der das Publikum begeistert. Kürzlich löste Klopp allerdings einiges Kopfschütteln aus. Nach der Niederlage seiner Mannschaft im Pokalwettbewerb gegen Bayern München warf er dem Konkurrenten vor, dieser hätte das Dortmunder Spielsystem abgekupfert, um mit mehr Geld und anderen Spielern den gleichen Weg einzuschlagen.

Auch wir von der LINKEN laufen gelegentlich Gefahr, in eine ähnliche Falle zu laufen, wie es Jürgen Klopp passierte. Wenn wir lamentieren, die politische Konkurrenz klaue uns die Themen und Ideen, stehen wir nicht als selbstbewusster politischer Akteur, sondern als beleidigte Leberwurst da. Wir stellen so auch unsere eigene These in Frage. Schließlich behaupten wir doch: "LINKS wirkt!" Völlig zurecht, wie ich meine.

Natürlich können sich viele ebenso gut wie ich daran erinnern, wie DIE LINKE (oder zuvor PDS und WASG) für ihre Vorschläge, die heute in aller Munde sind, aus konkurrierenden politischen Lagern verhöhnt und verlacht wurde. "Unrealistisch und unbezahlbar", "destruktiv und rückwärtsgewandt", so wurden Forderungen, die wir aufgebracht haben, wieder und wieder abgekanzelt. Nur ein paar Beispiele im Stichwort: "Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohnes, Reichensteuer, Spitzensteuersatz erhöhen, Sozialabgaben für alle Einkommensbereiche, keine Sozialisierung von Verlusten und Kosten bei Privatisierung von Gewinnen (Energieversorgung, Banken, Bahn…)". Die habe ich hier übrigens aus den aktuellen "Bürger-Projekten" der SPD zitiert. Die Forderungen nach einem Abzug aus Afghanistan, nach einer Steuer auf Finanzgeschäfte oder einer Kontrolle der Banken und Finanzmärkte - auch diese zuerst durch DIE LINKE erhoben - können selbst die Regierungsparteien heute nicht mehr nach Absurdistan verweisen. Und so ganz falsch können wir doch nicht gelegen haben, als wir meinten, die Praxisgebühr solle abgeschafft und auf irrwitzige Großprojekte á la Stuttgart 21 verzichtet werden.

Im April 2002, vor elf Jahren, stellte die damalige PDS-Fraktion den ersten Antrag zum Mindestlohn im Deutschen Bundestag. Alle anderen Fraktionen, die SPD eingeschlossen, lehnten den Antrag ab, sekundiert auch von einigen Gewerkschaftern. Natürlich schwillt dann auch mir der Kamm, wenn sich Peer Steinbrück heute hinstellt und dreist behauptet, ein gesetzlicher Mindestlohn sei ein originär sozialdemokratisches Verlangen. Doch bei Lichte betrachtet, haben wir genau das gewollt: Dass eine politische und gesellschaftliche Stimmung entsteht, die alsbald auch in der Bundesrepublik Deutschland Wirklichkeit werden lässt, was in vielen europäischen Ländern längst Normalität ist, nämlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. DIE LINKE kann etwas bewegen, mit diesem Pfund sollen und können  wir wuchern.

Wir machen Politik und gehen damit in die Öffentlichkeit, um das Land positiv zu verändern, um Mehrheiten zu gewinnen. Darum geht es, nicht ums Rechtbehalten oder einen Alleinvertretungsanspruch auf Ideen und Vorschläge. Ohne Frage können wir trotzdem in Abwandlung eines berühmten Werbespruchs aus der Schweiz selbstbewusst behaupten "DIE LINKE hat’s erfunden", ohne Frage müssen wir Themen nicht "abgeben", wenn andere dabei mitziehen, und ohne Frage sind die Wählerinnen und Wähler stets gut beraten darauf zu achten, ob den Worten in der Politik auch die entsprechenden Taten folgen. Mein Kollege Ulrich Maurer hat just vor einer Woche an dieser Stelle am Beispiel des Mindestlohnes gezeigt, welche riesigen Unterschiede hinter scheinbar gleichen Forderungen stecken können.

Vor wenigen Tagen hat unsere Partei den Entwurf ihres Wahlprogramms zu Bundestagswahl 2013 veröffentlicht. Er zeigt unter anderem zweierlei: Einmal, dass unserer Partei absehbar die Ideen nicht ausgehen werden, uns also vor Themenklau nicht bange sein muss. Und der Entwurf trägt der Tatsache Rechnung, dass wir gut daran tun, am Kernpunkt unserer Politik langfristig konsequent festzuhalten. "100% sozial" ist der Programmentwurf überschrieben. Soziale Gerechtigkeit soll das Markenzeichen der LINKEN bleiben. Ich plädiere sehr dafür, dass wir uns davon nicht ablenken lassen. Da können wir beispielsweise etwas von den Grünen lernen, die ihr Image im Namen tragen und es tatsächlich im Bewusstsein großer Teile der Bevölkerung verankert haben. Die Grünen, darauf will ich in diesem Zusammenhang hinweisen, sitzen jetzt allerdings exakt dreißig Jahre (!) im Deutschen Bundestag. Es geht also um das Bohren sehr dicker Bretter.