Zum Hauptinhalt springen

»Und er hat zugesagt«

Im Wortlaut von Jan Korte,

Jan Korte, Mitglied des Vorstandes und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Kultur, Wissen und Bildung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die öffentliche Podiumsdiskussion "Der Verfassungsschutz – zwischen Reform und Auflösung" mit dem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen am 13. März im Berliner Pfefferberg
 
 

Ist es schwierig, einen Geheimdienstchef für eine öffentliche Podiumsdiskussion zu gewinnen?

Jan Korte: Ich habe den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ganz normal eingeladen, und er hat zugesagt. Ich finde es gut, dass er sich dieser Diskussion stellt, und bin auf die Debatte gespannt. Klar ist, dass wir natürlich wirklich große Meinungsverschiedenheiten haben. Daher dürfte die Veranstaltung keineswegs langweilig werden.
 

DIE LINKE will den Verfassungsschutz auflösen, dieser DIE LINKE vermutlich gern weiter beobachten. Wo sehen Sie da noch Raum für eine Diskussion?

Zunächst wird ja der Verfassungsschutz von der Bundesregierung missbraucht, um durch eine Beobachtung DIE LINKE insgesamt zu diskreditieren. Das ist meines Erachtens mit dem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar und verzehrt im Übrigen den politischen Wettbewerb. Und ja, es stimmt, dass wir den Verfassungsschutz auflösen wollen. Dazu haben wir auch konkrete Vorschläge gemacht. Und dies mit allen zu diskutieren, ist notwendig und richtig.
 
Erwarten Sie persönlich irgendwelche Überraschungen bei dem, was Herr Maaßen sagen wird?

Zunächst ist es ja eine kleine Überraschung, dass Herr Maaßen öffentlich mit der Linksfraktion diskutiert. Wir werden die Positionen klar austauschen und vorstellen, wie sich DIE LINKE die Auflösung des Verfassungsschutzes vorstellt. Relativ sicher bin ich, dass der Präsident des Verfassungsschutzes eine etwas andere Position dazu hat.

linksfraktion.de, 9. März 2013

Auch interessant