Von Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Steinbrück, Steinmeier und Gabriel bekennen sich dieser Tage lautstark zur Agenda 2010. Die SPD blinkt vor der Wahl wieder einmal links, aber ihr wahres Gesicht zeigt sie mit ihrem Agenda-Jubel.
Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen, denn ohne die Bekämpfung der Erwerbsarmut, kann der Altersarmut nicht wirksam begegnet werden. "Im Wahlprogramm der SPD im Jahre 2002 stand zu dem Thema: "„Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung von Beschäftigung steht im Mittelpunkt unserer Politik." Was folgte waren die menschenverachtenden Hartz-Gesetze und die Einführung der Leiharbeit. Leiharbeit und Hartz-Gesetzgebung sind die Hauptgründe, warum viele Erwerbstätige zwar einem Erwerb nachgehen, sich davon allerdings nicht ernähren können. Hinzu kommt, dass sie dann auch noch eine Rente erhalten werden, von der sie nicht leben können. Wenn es der SPD ernsthaft daran gelegen wäre, Altersarmut zu verhindern, sollte sie endlich konsequent handeln und sich unseren Gesetzesanträgen anschließen um Leiharbeit und die Hartz-Gesetzgebung abzuschaffen. Vor den Kameras gibt sich Gabriel als das personifizierte soziale Gewissen Deutschlands. Sind die Kameras aus, schlägt er mit Steinmeier und Steinbrück einen anderen Ton an.
In der Finanzmarktpolitik hat die SPD nun auch erkannt, dass "spekulative Finanzprodukte, die keinen wirtschaftlichen Nutzen haben verboten werden müssen". Aber wer hat denn Hedgefonds eingeführt und die Finanzmärkte der freien Spekulation auf alles - sogar auf Lebensmittel - Tür und Tor geöffnet? Auch das waren SPD und Grüne. Wenn die SPD nun verbal die Forderung der LINKEN übernimmt, zeigt dies: DIE LINKE wirkt! Zwar konnte sich die SPD noch nicht durchringen, unseren Anträgen dazu in der vergangenen Wahlperiode im Bundestag zuzustimmen, aber will sie nicht ihre letzten Wählerinnen und Wähler verlieren, wird auch die SPD unseren Anträgen zukünftig zustimmen müssen.
Schlussendlich kann Steinbrück noch so häufig gebetsmühlenartig predigen, dass die sozialen Verhältnisse in Deutschland aus dem Lot geraten sind. Aber elf der letzten 14 Jahre war die SPD an der Macht. Und da sollte er einmal Rückgrat und Verantwortung zeigen. Wahre Reue und Bekenntnis der eigenen Fehler wären ein Beginn von Glaubwürdigkeit. Statt dessen aber feiert die SPD-Führung den Jahrestag der Agenda 2010. Und das ist ehrlich, denn sie will die Rentenkürzung beibehalten, die sich heute Rente mit 67 nennt, sie will die moderne Sklavenhaltung beibehalten, die sich Leiharbeit nennt und sie denkt nicht daran den Hartz-Gesetzen wenigstens die schlimmsten Zähne zu ziehen.
linskfraktion.de, 11. März 2013